Verfassungsschutz: Nachwuchssorgen bei "Ewiggestrigen"

28. Juli 2004, 19:48
19 Postings

Keine "ernsthafte" Gefährdung durch Rechtsextremisten - Regierungskritik als Schwerpunkt der Linksextremisten - Der Bericht zum Download

Wien - Die "Ewiggestrigen" haben - vor allem demographisch bedingt - Nachwuchssorgen und rekrutieren deshalb präsumtive Nachfolger aus der Skinhead-Szene. Die einschlägigen Informationen erfolgen zunehmend via Internet und per SMS. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2003 hervor. Die "Rechtsextremisten- und Revisionistenszene" sei im Vorjahr hauptsächlich publizistisch und in Veranstaltungen aktiv gewesen. Derzeit sei zwar kein Land in Europa durch Rechtsextremismus "ernsthaft" gefährdet oder gar bedroht, sehr wohl aber damit konfrontiert, so der Bericht.

Vandalenakte und Körperverletzungen

Den Exponenten der rechten Szene wird "äußerst umsichtiges" Agieren attestiert. Konkret aufgefallen seien Vandalenakte, etwa auf Friedhöfen, Propagandamaterial, "undiszipliniertes Auftreten" und Körperverletzungen.

Die rechte Szene ist überaltert, die Zahl der Kriegsteilnehmer sinkt. In mehreren Bundesländern habe man daher im Vorjahr verstärkte Bemühungen registriert, Skinheads und auch andere Jugendliche für die rechte Ideologie zu rekrutieren - aber "weitestgehend erfolglos"; also suche man Kontakte zum Ausland, stellt der Bericht fest.

Die neonazistische Agitation von Skinheads basiere auf einer "überwiegend diffusen, ideologisch kaum gefestigten rassistisch-xenophoben Grundeinstellung". Auch wenn sich solche Jugendlichen ideologisch kaum wirklich vereinnahmen ließen, stellten sie durch ihre Gewaltbereitschaft - meist unter Alkoholeinfluss - doch eine permanente Gefahr dar.

Anzeigen

2003 wurden Skinhead-Gruppen in der Steiermark (Raum Fürstenfeld) angezeigt, aufmerksam wurde man auf entsprechende Aktivitäten auch in Salzburg (Wals-Siezenheim), Osttirol (Matrei), Oberösterreich (Ebensee/Traunkirchen).

Internet-Aktivitäten nehmen zu

Zunehmen werden, so rechnet der Verfassungsschutz, die Internet-Aktivitäten, weil man sich so den Behörden entziehen kann. "Eine besondere Gefahr geht dabei von Rechtsextremisten aus, die verdeckt auf Kommunikationsplattformen agieren, auf denen sich Kinder und Jugendliche bewegen", warnt der Verfassungsschutzbericht.

Wer gilt in Österreich als nationalsozialistische Organisation?

- die NSDAP

- die Schutzstaffel SS

- die Sturmabteilung SA

- das Nationalsozialistische Kraftfahrkorps NSKK

- das Nationalsozialistische Fliegerkorps NSFK

- der NS-Soldatenring

- der NS-Offiziersbund und alle angeschlossenen Organisationen (Rechtsgrundlage: Abzeichengesetz 1960, von Strafen ausgenommen sind Druckwerke und künstlerische Darstellungen.)

"Linksextremismus"

Ein Kapitel im Verfassungschutzbericht ist auch dem "Linksextremismus" gewidmet, wobei die Gruppen "in quantitativer Hinsicht relativ schwach" seien, "und daher die Zusammenarbeit zwischen ihnen ein Gebot der Notwendigkeit darstellte". Die Themen dieser Szene laut dem Bericht: "Rassismus, Nationalismus, Neonazismus, Sexismus, Auswirkungen der Globalisierung und Kritik an der österreichischen Bundesregierung". Den Schwerpunkt aller Aktionen im Jahr 2003 hätten Proteste gegen das Vorgehen der USA und ihren Verbündeten im Irak gebildet. (APA/red)

  • Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums 2004

    Download
Share if you care.