Polen: Protest gegen Premier Belka wächst

29. Juli 2004, 14:10
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Führender Politiker aus eigener Partei erwägt Vertrauensentzug - Oleksy: Grenze des Zumutbaren erreicht

Warschau - In der polnischen Regierungspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) wächst der Widerstand gegen Ministerpräsident Marek Belka. Parlamentssprecher Jozef Oleksy (SLD) sagte am heutigen Mittwoch dem staatlichen Radiosender "Erstes Polnisches Radio", die SLD solle die Möglichkeit "nicht ausschließen", ihre Unterstützung für Marek Belka und sein Kabinett zurückzuziehen. Zwar sei die SLD in einer schwierigen Situation und müsse Kompromisse zulassen, so Oleksy. Diese Taktik habe jedoch ihre Grenzen. Die SLD habe "wichtige Persönlichkeiten" in ihren Reihen, die nicht bereit seien, aus Feigheit alles zu tun, um die Regierungsverantwortung um einige wenige Monate zu verlängern.

Personalpolitik

Oleksy spielte damit offen auf die Personalpolitik von Marek Belka an, die in der SLD auf immer heftigere Kritik stößt. In den vergangenen beiden Wochen hatte Belka einen Abgeordneten der Opposition zum Gesundheits- und einen parteilosen Fachmann zum Finanzminister ernannt. In beiden Fragen hatte er sich weder mit der SLD-Fraktion im Parlament Sejm noch mit der Parteispitze abgestimmt. Zum Kochen brachte die Stimmung die Nominierung des als konservativ bekannten Diplomaten Andrzej Ananicz für den Chef-Posten beim Auslands-Geheimdienst (AW). In ihren Mittwoch-Ausgabe berichten die polnischen Zeitung auch über Pläne des Ministerpräsidenten, den Leiter des Inlands-Geheimdienstes (ABW) zu ersetzen.

Druckmittel

Als erstes führendes SLD-Mitglied hatte am Montag der Vorsitzende des Regional-Verbandes "Podkarpacie", Krzysztof Martens, den Rücktritt von Marek Belka gefordert. Als Druckmittel solle die SLD ihre Minister aus dem Kabinett zurückziehen, erklärte er. Der Generalsekretär Marek Dyduch hatte daraufhin erklärt, Martens spreche nur "in seinem eigenen Namen". (APA)

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