Frankreich: Umstrittene Gesundheitsreform vom Senat genehmigt

29. Juli 2004, 14:10
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Sparreform soll am Freitag endgültig verabschiedet werden

Paris - Die umstrittene französische Gesundheitsreform ist vom Pariser Senat mit 171 Stimmen gegen 110 Stimmen genehmigt worden, nachdem sie am 20. Juli bereits von der Nationalversammlung verabschiedet worden war. Die Senatoren haben dabei 146 Abänderungsanträge genehmigt. Der von der konservativen Regierung eingebrachte Gesetzestext wird nun einem gemischten Parlamentsausschuss unterbreitet, der sich auf eine einheitliche Fassung einigen soll. Die endgültige Genehmigung des Gesetzes ist am Freitag geplant.

Defizit

Das neue Gesetz sieht unter anderem die Einführung eines Hausarzt-Systems, einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch und einen elektronischen Krankenakt vor. Durch die Verwendung von Generika (Arzneikopien) sollen die Kosten weiter gesenkt werden. Die Reform soll die französische Sozialversicherung nach Jahre langen Milliardendefiziten sanieren.

Gegen das Reformgesetz stimmten in beiden Parlamentskammern die linken Abgeordneten. Die zentrumsbürgerliche UDF, die mit einem Minister in der Regierung vertreten ist, war zwischen Enthaltungen und Gegenstimmen gespalten. (APA)

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