Haupt kündigt Kartellverfahren gegen Mineralölfirmen an

28. Juli 2004, 18:39
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Sozial- und Konsumentenschutzminister will auch "Knebelungsverträge" der Tankstellenpächter prüfen lassen

Bregenz/Wien - Mit dem Hinweis, dass es in Kärnten bei sechs landeseigenen und zwei Gemeinde-Tankstellen in Klagenfurt und Villach mit konsumentenfreundlichen Abgabepreisen funktioniere, kündigte Minister Herbert Haupt gemeinsam mit dem wahlkämpfenden Vorarlberger FPÖ-Obmann, Landesstatthalter (LH-StV) Dieter Egger, die bevorstehende Kartellklage gegen die Mineralölwirtschaft an. Er wisse in dieser Angelegenheit auch die beiden großen Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ hinter sich, gab sich der Minister kämpferisch.

Parallel zur Kartellklage lässt Sozialminister Haupt auch überprüfen, ob die Tankstellenpächter in Wirklichkeit überhaupt als Unternehmer anzusehen seien. Die "Knebelungsverträge" legten die Vermutung nahe, dass die Pächter nur das Risiko, aber keine unternehmerische Freiheit haben. Wenn sie aber keine Unternehmer sondern "versteckte Mitarbeiter" seien, müssten Sozialabgaben geleistet werden, argumentierte Haupt.

"Abzockerei"

Seit dem Benzinpreisgipfel am 5. April seien die Netto-Durchschnittspreise pro Liter gegenüber dem europäischen Durchschnitt weiter angestiegen, und nicht wie damals versprochen, gesunken, erinnerte der Minister: "Die letzte Preiserhöhung hat mich maßlos empört". Haupt und Parteifreund Egger kritisierten unisono die "Abzockerei" der Konsumenten durch die Mineralölfirmen.

Er lasse die Kartellklage durch die eigene Rechtabteilung im Ministerium und eine Wiener Anwaltskanzlei gründlich vorbereiten. Es würden auch Gründe analysiert und berücksichtigt, warum seinerzeit eine analoge Klage der Abeiterkammer gescheitert ist. Auch umfangreiche Daten von Tankstellenpächtern würden in die Klage "eingearbeitet".

"Ich bin optimistisch, dass wir erfolgreich sein werden", sagte Haupt, wies aber darauf hin, dass mit eine Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr zu rechnen sei. Es gehe aber nicht an, dass die Mineralölwirtschaft Preisvorteile des Rotterdamer Rohstoffmarktes und Paritätsvorteile zwischen Dollar und Euro nicht weitergebe. Haupt: "Die Wegelagerei auf Kosten der österreichischen Autofahrer muss endlich beendet werden".

Marktgerechten Preisen

Das Beispiel Kärnten, aber auch von Discount-Tankstellen beweise, dass es sehr wohl möglich sei, ohne Wettbewerbsverzerrung mit marktgerechten Preisen zu agieren. Die Pächter hätten keinen Nachteil, da sie ohnehin nur ein Fixum erhielten. Qualitäts-Prüfungen hätten zudem nachgewiesen, dass Billig-Treibstoff nicht schlechter sei, animierte Konsumentenschutzminister Haupt die Autofahrer zum preisbewussten Tanken.

Vorarlberg müsse - u.a. wegen der Nähe zu Deutschland - die höchsten Treibstoffpreise innerhalb Österreichs verkraften, erinnerte Egger. Der FPÖ-Politiker sprach von "informellen Preisabsprachen" und von "monopolartiger Macht" der Mineralölfirmen.

Die freie Marktwirtschaft funktioniere nicht mehr, daher sollte die öffentliche Hand regulierend eingreifen. Nach dem Beispiel von Kärnten wäre es auch in Vorarlberg möglich, zwei Tankstellen des Landes in Hohenems (Autobahnmeisterei) und Feldkirch (Straßenmeisterei) zu öffnen. (APA)

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