Berlusconi setzt Pensionsreform durch

29. Juli 2004, 19:08
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Premier gewann Vertrauensvotum über Pensionsreform

Rom - Nach zweijährigem Streit mit der Opposition und den Gewerkschaften hat die italienische Regierung am Mittwochabend eine umstrittene Pensionsreform über die Bühne gebracht. Die Regierung Berlusconi gewann in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung, dank der die Pensionsreform ab 2008 in Kraft treten kann. Im Senat hatte die Reform bereits im Mai grünes Licht erhalten.

Schwerpunkte

Schwerpunkt der Rentenreform ist eine Anhebung der für den Ruhestand nötigen Beitragsjahre für Männer von derzeit 35 auf 40. Für Männer wird das Mindestalter für vorzeitigen Ruhestand von derzeit 57 auf 62 Jahre ab 2013 angehoben. Frauen können wie bisher mit 35 Beitragsjahren in Rente gehen, ihre Pensionen werden jedoch gekürzt. Die Altersgrenze für die Gewährung einer Alterspension bleibt unverändert bei 65 Jahren für Männer und 60 für Frauen.

Arbeitsminister Roberto Maroni, Verfasser der Reform, begrüßte das Ergebnis der Vertrauensabstimmung. "Diese Reform ist besonders für die Zukunft der jüngeren Generationen von entscheidender Bedeutung", so Maroni. Seine Partei, die rechtspopulistische Lega Nord bestätigte ihr Vertrauen in die Regierung, forderte jedoch Garantien, dass nach der Pensionsreform auch das Föderalismus-Paket im September gebilligt werde.

"Wir bleiben Berlusconi treu, verlangen jedoch, dass auch die Koalitionspartner die Vereinbarungen respektieren", betonte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Alessandro Ce. Die Gewerkschaften drohten mit massiven Protestaktionen gegen die Pensionsreform. Auch eine Referendumskampagne wollen die Arbeitnehmerverbände in die Wege leiten, um die Reform zu stoppen.

Opposition kritisiert "Zerstörung der sozialen Rechte"

Die Linksparteien beschuldigten die Regierung, mit der Vertrauensabstimmung die Pensionsreform durchgepeitscht zu haben, um die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen. "Das neue Gesetz zerstört die sozialen Rechte, bisher hat das noch keine Regierung gewagt", sagte der Vorsitzende der Italienischen Kommunisten, Oliviero Diliberto. Er rief Staatschef Carlo Azeglio Ciampi auf, die Reform nicht zu ratifizieren und eine weitere Debatte im Parlament zu verlangen.

Die Regierungskoalition verteidigte dagegen das umstrittene Gesetz. "Alle anderen europäischen Partner haben ihr Rentensystem tiefgreifend reformiert. Auch der Internationale Währungsfonds hat Italien gedrängt, die Reform so rasch wie möglich zu verabschieden, betonte Maroni.

Aufatmen für Berlusconi

Die Verabschiedung der Pensionsreform hat dem italienischen Regierungschef Silvo Berlusconi nach mehreren politisch schwierigen Wochen wieder Luft verschafft. Nach den starken Stimmenverlusten der Berlusconi-Partei Forza Italia bei den EU- und Kommunalwahlen im Juni war es zu einer Koalitionskrise gekommen, die zum Wechsel von zwei Ministern führte. (APA)

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