Schüssel gegen Volksabstimmung über Harmonisierung

31. Juli 2004, 13:53
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"Wenn das Parlament entschieden hat, hat auch indirekt das Volk mitentschieden"

Wien - Gegen eine Volksabstimmung über die Pensionsharmonisierung, wie dies der Koalitionspartner FPÖ will, spricht sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aus. In der "ZIB 2" am Dienstag verwies Schüssel darauf, dass der Vorschlag zur Harmonisierung "zu 98 Prozent mit den Sozialpartnern ausdiskutiert" worden sei. Es gehe um einen "sehr vernünftigen abgerundeten Vorschlag". Ob es noch Verhandlungsmasse gibt, nachdem Kritik auch parteiintern vom ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer gekommen ist, beantwortete Schüssel damit, dass "wir jetzt diskutieren".

"Es müssen die anderen zunächst Argumente bringen. Ich habe noch kein Argument gehört, warum der Vorschlag schlecht sein soll". Und was eine Volksabstimmung betrifft, will Schüssel "jetzt einmal die Begutachtung und die Diskussion im Parlament" abwarten. Immerhin gehe es um ein Pensionssystem für alle, einen "Staatsvertrag für die Jungen. Und wenn das Parlament entschieden hat, hat auch indirekt das Volk mitentschieden". (APA)

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