Entspannung in Roms Koalition

28. Juli 2004, 10:39
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Christdemokratischer Parteichef Follini gibt nach

Mehrere Wochen lang hatte er der Lega Nord und Premier Silvio Berlusconi im Streit um die Föderalismusreform die Stirn geboten. Am Montag musste sich der christdemokratische Parteichef Marco Follini dem Druck der Koalitionspartner und seiner eigenen Parteifreunde beugen. Die Christdemokraten zogen im Verfassungsausschuss der Kammer alle Änderungsanträge zur Verfassungsreform zurück. Diese sollen nun "innerhalb der Regierungskoalition" diskutiert werden.

In Berlusconis Villa

Nach der Rücknahme der Anträge verließ die Opposition umgehend die Kommission. "Wenn wichtige Verfassungsänderungen jetzt in Berlusconis Villa diskutiert werden, ist das Parlament überflüssig" erklärte der Sprecher der Democratici di Sinistra, Luciano Violante und forderte Kammerpräsident Pierferdinando Casini auf, den Sitzungskalender entsprechend zu ändern. Dagegen begrüßte Follinis christdemokratischer Gegenspieler Rocco Buttiglione den Kompromiss. Es sei positiv, dass die Koalition zueinander gefunden habe. "Dabei wird es auch bleiben" versicherte der von Berlusconi zum EU-Kommissar ernannte Europaminister.

Indes hat die Lega Nord mit einer neuen Initiative für Verwirrung gesorgt. Die Parteizeitung Padania forderte eine Verschiebung der Rentenreform auf Herbst. Die Diskussion im Parlament sollte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Offenbar will die Lega die Rentenreform bis zur Verabschiedung des Föderalismuspakets hinauszögern.

Am Dienstag erlitt die Regierung im Parlament zwei Abstimmungsniederlagen, weil die Lega mit der Opposition stimmte. Senatspräsident Marcello Pera warnte davor, dass "die politische Instabilität den internationalen Ruf Italiens gefährden" könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2004)

Gerhard Mumelter aus Rom
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