Justizministerin will weg vom "Verwahren"

28. Juli 2004, 16:21
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Miklautsch fordert mehr Personal für ihr Ressort sowie mehr Haftraum - Nur damit könne man die aktuellen Probleme im Strafvollzug lösen

Karin Miklautsch fordert mehr Personal für ihr Ressort sowie mehr Haftraum. Nur damit könne man die aktuellen Probleme im Strafvollzug lösen. Konkrete Zahlen nennt sie allerdings nicht. Von einer Ausweitung der vorzeitigen bedingten Entlassung hält die Ministerin wenig.

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Mehr Personal, mehr Haftraum. Glaubt man Justizministerin Karin Miklautsch, dann sind nur damit die momentanen Probleme im Strafvollzug lösbar.

Genaue Zahlen blieb sie in ihrer Antrittspressekonferenz jedoch schuldig. Der Budgetantrag werde erst Anfang August vorliegen. Immerhin: Am Montag habe es ein Gespräch mit Kanzler Wolfgang Schüssel gegeben, in dem sie "die Situation in aller Dramatik" geschildert habe. Konkretes gab es auch hier nicht, er sehe das Problem. Man werde gemeinsam eine Lösung finden.

Von der Forderung der Grünen und Teilen der ÖVP nach mehr vorzeitig bedingter Entlassung hält sie wenig. Dies sei ein "kleiner Teilaspekt", erklärte Miklautsch: "Mein Ziel ist es nicht, die Gefängnisse zu leeren durch vorzeitige Entlassungen." Einen Widerspruch zu Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ), der ein Ende der Debatte gefordert hatte, sah sie daher nicht. Gorbach habe gesagt, dass er dies nicht als geeignete Maßnahme gegen die Überbelegung ansehe. Im Herbst werde in einer Enquete geprüft, ob die geltenden Regelungen ausreichen.

"Alles andere als rosig"

Die derzeitige Situation im Strafvollzug beschrieb die Ministerin als "alles andere als rosig": Die Zahl der Häftlinge sei massiv gestiegen, von circa 6800 im Jänner 2000 auf nunmehr 8400 - Tendenz weiter steigend. Haftraum gebe es aber nur für 7000 Häftlinge. Gleichzeitig werde beim Personal eingespart. 2001 waren es noch 3634 Mitarbeiter, heute sind es 3517. Die Konsequenz: Man praktiziere einen "Verwahrungsvollzug" und nicht mehr den gesetzlich gebotenen "Betreuungsvollzug".

Ursachen für den Anstieg der Häftlingszahlen sind laut Miklautsch die Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität vor allem im Osten, der sich auch im hohen Ausländeranteil niederschlage. Weiters greifen die Verschärfungen der Drogengesetzgebung und die verstärkte Aufklärung von Sexualstraftaten. Innenminister Ernst Strasser habe sein Personal aufstocken können. Die Justiz sei so zum "Flaschenhals" geworden.

In Böhmdorfers Fußstapfen

Im Kampf um mehr Haftraum setzt Miklautsch den Weg ihres Vorgängers Dieter Böhmdorfer fort. So hält sie - neben der Planung neuer Haftplätze - am Projekt eines zweiten Straflandesgerichtes in Wien fest. Weiter verfolgt wird auch der Bau eines Gefängnisses in Rumänien. Auch straffällig gewordene EU-Bürger sollten ihre Haftstrafen im Heimatland verbüßen.

Zumindest die Forderung nach mehr Personal unterstützen SPÖ und Grüne. (pm; DER STANDARD; Printausgabe, 28.7.2004)

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