Weiter keine Gnade für Häftlinge

28. Juli 2004, 16:21
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Justizministerin Miklautsch tritt ohne Umwege in die Fußstapfen ihres Vorgängers - Ein Kommentar

Mehr Gefängnisse bauen, eines sogar auf Kosten Österreichs in Rumänien, mehr Budget für den Strafvollzug und mehr Justizwachebeamte, aber keine Initiativen, um die überbordenden Häftlingszahlen zu senken - im Justizministerium hat sich nichts verändert. Die neue Ressortchefin Karin Miklautsch ist ohne Umwege in die Fußstapfen ihres Vorgängers Dieter Böhmdorfer getreten.

Die heimische Häfenmisere ist offenbar nicht vom populistischen Motto "Strafe muss Strafe bleiben" wegzukriegen. Vor allem in der blauen Regierungspartei ist das Nein zu bedingten Haftentlassungen derzeit fest zementiert. Das war nicht immer so. FP-Abgeordnete Helene Partik-Pablé beispielsweise, die jüngst eine Ausweitung von bedingten Entlassungen als "hochgradig naiv" bezeichnete, stand früher einmal sogar für eine "vermehrte Anwendung". Aber das war, wie in den stenografischen Protokollen des Nationalrates nachzulesen, im Jahr 1987. Zu einer Zeit also, als es im Justizausschuss des Parlaments noch nicht en vogue war, auf Vorschläge anderer Parteien a priori mit dem Gegenteil zu kontern.

Es ist jedenfalls damals wie heute ein weit verbreiteter Irrglaube in Österreich, dass Häftlinge nach der Hälfte ihrer Strafe "eh wieder aus dem Gefängnis draußen sind". Der Großteil, nämlich exakt 81 Prozent aller zu Haftstrafen Verurteilten, muss bis zum letzten Tag hinter Gittern bleiben. Und dem Rest wird nie die Hälfte, sondern höchstens ein Drittel der Haftstrafe auf Bewährung nachgesehen.

Vorzeitige Entlassung ist immer eine Gratwanderung

Derzeit kommen jährlich rund 1200 Frauen und Männer pro Jahr auf Bewährung frei und können deshalb, wie der Name schon sagt, auch die Bewährungshilfe beanspruchen. Wie wichtig diese Bewährungshilfe ist, zeigt abermals die Statistik: Acht von zehn betreuten Haftentlassenen werden nicht mehr rückfällig, ohne Betreuung ist das Verhältnis umgekehrt. Würde der gesetzliche Rahmen für bedingte Entlassungen ausgeschöpft, könnten sich pro Jahr 4000 Häftlinge Chancen auf vorzeitige Freiheit ausrechnen - was wiederum 4000 freie Zellen bedeuten würde.

An den Justizanstalten liegt es nicht. Selbst in Stein, dem berüchtigtsten Gefängnis in Österreich, werden Dutzende Insassen tagsüber nach draußen geschickt. Nur zum Schlafen müssen sie wieder zurück in die Zellen. Sie wären längst so weit, auf Probe ins ganz normale Leben entlassen zu werden. Zurückgepfiffen werden sie von den zuständigen Richtersenaten.

Zugegeben, eine vorzeitige Entlassung ist immer eine Gratwanderung. Begeht einer auf Bewährung wieder eine Straftat, folgt der Aufschrei der Empörung auf den Fuß. Ein Ausweg wäre hier, die Entscheidung nicht nur Richtern zu überlassen, sondern auch Vertreter der Vollzugsanstalten sowie Sozialarbeiter einzubeziehen.

Misere zu einem wesentlichen Teil hausgemacht

Je detaillierter man die Daten der Justiz durchforstet, desto mehr Lösungsansätze abseits von Gefängnisneubauten ergeben sich. Beispiel: kurze Freiheitsstrafen. Pro Jahr müssen rund 4000 Menschen wegen geringfügiger Delikte weniger als ein Jahr ins Gefängnis. Weitere 1000 verbüßen jährlich Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie sich festgelegte Geldbußen nicht leisten können. In anderen zivilisierten Ländern werden in diesen Fällen meist Alternativmaßnahmen wie gemeinnützige Tätigkeiten verhängt. Diese für die Gesellschaft wertvollere Variante ist zudem viel billiger. Ein Tag Haft kommt dem Staat auf rund 100 Euro, ein Tag Betreuung auf ein Zehntel davon.

Was schon Böhmdorfer geschickt verschleierte, ist, dass die Misere zu einem wesentlichen Teil hausgemacht ist. Wer hat denn das Suchtmittelgesetz derart verschärft, dass Richtern selbst bei geringen Verstößen nichts anderes übrig bleibt, als Haftstrafen zu verhängen? Wer hat denn dafür gesorgt, dass simple Ladendiebstähle heute oft als streng bestraftes "gewerbsmäßiges" Delikt geahndet werden? Wenn der Law&Order-Kurs so weiter geht, werden bald Falschparker gemeinsam mit Schwerverbrechern ihre Hofrunden ziehen. (DER STANDARD; Printausgabe, 27.7.2004)

Von Michael Simoner
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    Justizministerin Miklautsch

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