Wiener Botschaft war im Visier von Extremisten

28. Juli 2004, 20:11
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Pläne einer Botschaft samt eingezeichneten Sicherheitslücken bei einer Hausdurchsuchung gefunden

Verfassungsschützer fanden bei einer Hausdurchsuchung Pläne einer Botschaft in Wien - samt eingezeichneten Sicherheitslücken. Dennoch sei Österreich kein Aufmarsch- und Logistikzentrum des Terrors, betont man.

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"Bei einer Hausdurchsuchung nach dem Ausbruch des Irakkrieges wurden auch Pläne einer Botschaft in Wien entdeckt, auf denen Schwachstellen im Sicherheitsbereich verzeichnet waren", verrät Gert Polli, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zu Verhaftungen sei es nicht gekommen, die verdächtigen "Personen aus dem nordafrikanischen Bereich" hatten Österreich schon vor der Durchsuchung verlassen.

Vor Detailauskünften, etwa welche Staaten genau involviert waren, hütet sich der oberste Staatsschützer bei einem Gespräch anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes am Dienstag im Innenministerium aber. Nur soviel: Die Pläne seien nicht in Wien gefunden worden, und man habe sich mit der betroffenen Botschaft in Verbindung gesetzt, die die Sicherheitslücken mittlerweile geschlossen hat.

Die Verdächtigen sollen sic im Grenzbereich zwischen Extremismus und Terrorismus bewegt haben, ob aber der gefundene Gebäudeplan tatsächlich schon die Vorbereitung für einen Terroranschlag war, will Polli nicht kommentieren.

Verschlechtertes Bild

Denn offiziell konnten die rund 500 Mitarbeiter des BVT und der neun Landesämter im Vorjahr "keine Vorbereitungstätigkeiten für terroristische Anschläge oder für logistische Aktivitäten" in Österreich entdecken. Analog zu internationalen Entwicklungen habe sich jedoch "das Bild verschlechtert", gesteht Polli ein.

Die islamistisch-extremistische Szene sei hierzulande zwar zersplittert und ohne "arbeitsfähige Strukturen", pflegt aber internationale Kontakte. Im Vorjahr wurden zudem verstärkt Rekrutierungstendenzen beobachtet. Der "eingemachte Kreis" besteht laut Polli aus "einer Handvoll Menschen", die aber häufig reisen und extrem konspirativ tätig seien. Bis zu fünf Handys würden pro Tag verwendet, um Überwachungsmaßnahmen zu erschweren, berichtet der Staatsschützer.

Darüber hinaus komme es auch zu einem Führungswechsel bei fundamentalistischen Gruppen, die jüngere Generation vertrete deutlich radikalere Ansichten. Neben Zuwanderern der zweiten und dritten Generation, die im Zuge ihrer Identitätssuche vermehrt in die Fänge extremistischer Ideologen geraten, finden sich auch Konvertiten darunter, die Ausbildungslager in Pakistan absolviert haben.

In seiner Prognose über die zukünftige Gefährdung Österreichs durch Terrorismus bleibt der Verfassungsschutzbericht vage. Direkte Kontakte der heimischen Szene "zu Al-Kaida- oder Terrorverdächtigen" seien nicht nachweisbar, aber auch nicht auszuschließen. Aufgrund des steigenden Fahndungsdrucks in anderen europäischen Ländern erhöhe sich aber die Bedrohungslage für Österreich. Denn für die Fanatiker treten politische Rechtfertigungen für Anschläge in den Hintergrund, gebombt wird dort werden, wo die Erfolgschance für einen Terrorakt am größten sind, fürchtet das BVT. (Michael Möseneder/DER STANDARD; Printausgabe, 28.7.2004)

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