Frankreich: Premier Raffarin übersteht Misstrauensvotum klar

29. Juli 2004, 09:49
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Regierungspartei UMP setzt auch Verwaltungsreform durch

Paris - Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat ein Vertrauensvotum in der Pariser Nationalversammlung klar überstanden. Bei der Abstimmung am frühen Dienstagabend erhielt der Misstrauensantrag nur 175 von 577 Stimmen. Gegen Raffarin sprachen sich die Abgeordneten von Sozialisten, Kommunisten und Grünen aus.

Wegen eines besonderen Schnellverfahrens gilt mit der Abstimmung auch die umstrittene Verwaltungsreform als in erster Lesung angenommen. Die Reform soll die Dezentralisierung fördern und zahlreiche Aufgaben von der Pariser Zentralgewalt an Regionen und Departements übertragen. (APA)

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