Sudan protestiert gegen EU

30. Juli 2004, 09:48
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US-Menschenrechtsorganisation legt Beweise für eine direkte Verwicklung des Regimes in Vertreibungen und Morde in Darfour vor

Khartoum/New York - Der britische und der deutsche Botschafter wurden in das Außenministerium in Khartoum zitiert. Die sudanesische Regierung beschwerte sich über die Sanktionsdrohungen der EU für den Fall, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Darfour-Region fortdauern. In einer gemeinsamen Erklärung waren die EU-Außenminister am Montag dafür eingetreten, dass der UNO-Sicherheitsrat angesichts der katastrophalen Lage der Flüchtlinge, die von regimetreuen arabischen Milizen terrorisiert werden, eine Resolution verabschiede, die weitere Maßnahmen - einschließlich Sanktionen - zum Inhalt habe.

Das sudanesische Regime ist nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch direkt in die Vertreibung und Ermordung hunderttausender Schwarzafrikaner durch arabische Terrormilizen verwickelt. Der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, präsentierte in New York mehrere von sudanesischen Regierungsmitgliedern unterzeichnete Dokumente, die beweisen, dass die Janjaweed-Reitermilizen bei der Rekrutierung neuer Kämpfer und deren Bewaffnung vom Regime unterstützt worden sind.

Staatschef Omar al Bashir hatte zuvor betont, er sei überzeugt, dass sich das Problem durch "konstruktiven Dialog" lösen lasse. Bashir hatte zuvor den internationalen Druck auf sein Land als "Angriff auf den Islam" kritisiert. Die "internationale Kampagne" wolle die Ausbreitung des Islam in Sudan verhindern.

Die USA werden voraussichtlich noch diese Woche eine Sudan-Resolution im UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung stellen. Darin soll die Regierung in Khartoum ultimativ aufgefordert werden, gegen die Milizen in Darfour einzuschreiten. Der britische UNO-Botschafter Emyr Jones Parry sagte, er rechne damit, dass der Entwurf bis Donnerstag angenommen werde.

Dem Sudan werden darin Sanktionen angedroht, sollte er nicht binnen 30 Tagen gegen die Milizen einschreiten. Diplomaten sagten allerdings, die Volksrepublik China, Pakistan und andere Staaten hätten noch immer Vorbehalte gegen die Sanktionsdrohung. (AFP, dpa, Reuters, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.7.2004)

Der Sudan hat sein Missfallen über die Sanktionsdrohungen der EU bekundet. Doch eine US-Menschenrechtsorganisation legte Beweise für eine direkte Verwicklung des Regimes in Vertreibungen und Morde in Darfour vor.

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Human Rights Watch: New Darfur Documents Ties Between Government and Janjaweed Militias Confirmed

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