Schüssel schickt Ferrero-Waldner nach Brüssel

29. Juli 2004, 11:19
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Außenministerin wird EU-Kommissarin - Zuständigkeit und Nachfolger noch unklar

Wien/Brüssel - Noch-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner freut sich über das "ehrenvolle Angebot", Europa sei ihr immer "ein Herzensanliegen" gewesen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Ferrero-Waldner am Dienstag als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Welches Ressort sie übernehmen wird, ist offiziell noch unbekannt, ebenso wie ihr Nachfolger in der Bundesregierung. "Das hat Zeit", sagte Schüssel. Die EU-Kommission nimmt erst am 1. November ihre Arbeit auf. Bis dahin soll Ferrero-Waldner weiter das Außenressort führen.

Ferrero-Waldner selbst sagt, sie wisse noch nicht, welches Ressort sie in Brüssel übernehmen werde. Diese Entscheidung liege einzig bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings fügte sie hinzu: "Man kennt meine Ressortzuständigkeiten seit Jahren." Seit 2000 ist sie Außenministerin und zuständige Ressortchefin für Entwicklungszusammenarbeit. Als wahrscheinlich gelten daher die Ressorts Entwicklungshilfezusammenarbeit oder die EU-Erweiterung.

Zustimmung der FPÖ

Für die Nominierung Ferreo-Waldners braucht Schüssel noch die Zustimmung der FPÖ im Ministerrat, was aber kein Problem sein dürfte. Die freiheitliche Parteispitze begrüßte am Dienstag bereits die Entscheidung: Ferrero-Waldner könne als Außenministerin auf eine reiche Erfahrung und auf europäische Netzwerke zurückgreifen, sagte FPÖ-Chefin Ursula Haubner. "Das qualifiziert sie, auf Kommissionsebene eine wichtige Rolle zu spielen. Viel wird davon abhängen, welches Ressort die österreichische Kommissarin als Aufgabe erhält. Persönlich freut es mich, dass eine kompetente Frau mit dieser Auf- gabe betraut wird", erklärte Haubner. Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider begrüßte die Wahl: "Ich sehe das sehr positiv."

Haubner fand gemeinsam mit Vizekanzler Hubert Gorbach aber auch mahnende Worte: "Bei aller Verantwortung, die sie gesamteuropäisch in Zukunft übernehmen wird, ist es für uns unabdingbar, dass sie dabei die österreichischen Interessen nicht aus den Augen verliert."

SPÖ fordert Hearing

Der nächste Ministerrat, bei dem Ferrero-Waldners Nominierung abgesegnet werden könnte, findet am 10. August statt. Und für den 11. August hat Nationalratspräsident Andreas Khol den Hauptausschuss des Nationalrats einberufen. Wie Khol mitteilte, diene die Sitzung der Herstellung des von der Bundesverfassung geforderten Einvernehmens des Hauptausschusses. SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte eine Anhörung Ferrero-Waldners im Hauptausschuss.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte, viele hätten den Eindruck, dass Ferrero-Waldner ihrer Tätigkeit als Außenministerin in den letzten Wochen nicht sehr motiviert nachgegangen sei.

Schüssel habe "den Zug verpasst", meinte Bures. Er habe als letzter Regierungschef aller EU-Staaten eine Kandidatin nominiert. Auf eines der zentralen Ressorts wie Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales werde Österreich deshalb keine Chancen mehr haben. Bures befürchtet, dass Österreich "mit dem abgespeist wird, was übrig bleibt".

"Löwin" verlor die Wahl

Als "Löwin", so ihr selbst gewähltes Image im Präsidentschaftswahlkampf, soll die 55-Jährige nun in Brüssel kämpfen. Die Niederlage gegen Heinz Fischer hatte der Diplomatin schwer zugesetzt, noch Wochen nach der Wahlentscheidung haderte sie mit ihrem Schicksal. Sie sei unterschätzt worden, insbesondere die Frauen hätten sie im Stich gelassen. Das läge auch daran, dass sie zwar immer gut ihre Arbeit gemacht hätte, aber zu wenig auf deren Verkauf geachtet hätte.

Ihre Popularität verdankt die gebürtige Salzburgerin in erster Linie ihrem Einsatz gegen die EU-Sanktionen. "Wie eine Löwin" habe sie damals für Österreich gekämpft. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.7.2004)

Benita Ferrero-Waldner kann ihre "Herzens- Angelegenheit" Europa künftig von Brüssel aus verfolgen - sie wird EU-Kommissarin. Die SPÖ fürchtet, dass Österreich nun mit einem unwichtigen Ressort abgespeist werden könnte. Von Michael Völker
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