Für saubere Beamte

27. Juli 2004, 18:27
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Glaubt man den Verantwortlichen im Finanzministerium, gehen von dessen Beamten enorme Gefahren für die Bürger aus - Eine Kolumne von Günter Traxler

Glaubt man den Verantwortlichen im Finanzministerium, gehen von dessen Beamten enorme Gefahren für die von ihnen verwalteten Bürger aus. Gefahren, die man nicht ungeprüft von der Hand weisen sollte, denkt man an ihren Chef. Um in dessen Sinne Lenins Maxime "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" für das steuerzahlende Publikum fruchtbar zu machen, hat diese Behörde – wie anzunehmen ist – mit Wissen des Ministers, sicher aber unter seiner politischen und rechtlichen Verantwortung, ein segensreiches System geschaffen, das den Schutz des Steuerzahlers vor unzulässiger Beamtenneugier gewährleisten soll: die "Logfile-Analyse". Sie soll aufdecken, wann sich Finanzer in auffälliger Weise aus dem Abgabeinformationssystem, das die Daten der Steuerzahler enthält, bedienen.

Damit nicht genug, war man entschlossen, auch ein anderes, am heimischen Beamtenapparat nagendes Übel an der Wurzel auszurotten, die potenzielle Korruption. Wie jedermann schon immer gewusst und das hohe Ministerium kürzlich entdeckt hat, sind Mitarbeiter mit Schulden für Korruption ganz stark anfällig, weshalb es von größtem Interesse ist zu erfahren, ob auch in deren privaten Haushalten das hohe Ideal des Nulldefizits mit derselben Hingabe gepflegt wird wie an der Spitze des Ressorts. Keinesfalls sollten verschuldete, also den Lockungen unsittlicher Angebote extrem stark ausgesetzte Beamte in Führungspositionen aufrücken dürfen.

Leider wurde der Bitte des Ministeriums, mit dem Schuldenstand seiner Mitarbeiter herauszurücken, vom Kreditschutzverband nicht entsprochen, mit der kleinlichen Ausrede, dem stünde das Datenschutzgesetz entgegen. Es ehrt den Personalchef des Ressorts, dass er sich von diesem Hinweis auf legal correctness nicht gleich einschüchtern ließ, vielmehr, wie profil berichtete, bei der Finanzprokuratur eine rechtliche Prüfung anforderte, ob man nicht doch irgendwie an die privaten Budgetdaten der Mitarbeiter herankommen könne. Antwort folgt.

Leider steht den Initiativen des Ministeriums zum Schutz von Volk und Staat vor seinen Dienern nicht nur das Datenschutz-, sondern auch das Personalvertretungsgesetz entgegen: Der Einsatz automationsgestützter Erfassung von Daten über Mitarbeiter ist demnach nur nach Einbindung der Personalvertretung zulässig. Eine Kleinigkeit, die man oben negligieren zu dürfen glaubte – was soll auch diese Gesetzesflut! Nur Personalvertreter wähnen Amtsmissbrauch.

Aber auch sonst gibt es einige Ungereimtheiten. So werden als Beispiele für auffällige Abfragen durch Beamte, wie sie die "Logfile- Analyse" zu Tage fördern kann, solche "für Verwandte oder Bekannte" angeführt. Das klingt zu idyllisch, um wahr zu sein. Abfragen dieser Art mögen unzulässig sein, sie sollen indes den Betroffenen nicht schaden, sondern erfolgen ja eher mit ihrem Wissen zu deren Nutzen. Keinesfalls reichen sie aus, einen Beamten ohne rechtsstaatliches Verfahren von Beförderungen auszuschließen. Plausibler scheint da schon der flüchtige Gedanke, die Rasterfahndung solle ein frivoles Interesse von Mitarbeitern an den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisser Parteifreunde von vornherein dämpfen. Auch ein solches Interesse wäre natürlich unkorrekt, vor allem aber lästig.

Dass speziell Beamte, die sich um Führungspositionen bewerben, einem Screening unterzogen werden, weist hingegen in die richtige Richtung. Nicht nur, weil das ein gutes System der passenden politischen Auslese gewährleistet. Wollen wir wirklich, dass ein Beamter befördert wird, der sich schwer verschuldete, weil er seine Homepage selber finanziert hat statt dafür die Dienste eines an Gegenleistung interessierten Vereins, IV, in Anspruch zu nehmen? Niemals! Wir wollen saubere Beamte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.7.2004)

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    foto: derstandard.at
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