Chinas Armeechef gibt die Richtung vor

30. Juli 2004, 15:49
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Mediale Dauerpräsenz von Jiang Zemin als Warnung an Taiwan

Kaum ein Tag vergeht, an dem Chinas Parteizeitungen auf den Titelseiten nicht auch über Armeechef Jiang Zemin (77) berichten. Sie machen deutlich, wer in der Politik des Landes den Ton angibt. 20 Monate nach Antritt seines Nachfolgers Hu Jintaos als Parteichef und mehr als ein Jahr nach Hus Wahl zum Staatspräsidenten bleibt Jiang Zemin bei allen wichtigen Entscheidungen die graue Eminenz Chinas.

Mehr als ein Dutzend Mal erschien im Juli Jiangs Name als Topnachricht in den Medien. Damit wurden Spekulationen beendet, dass der 2003 auf fünf Jahre zum Militärchef wiedergewählte Altpolitiker sein Amt schon auf dem Parteiplenum im Herbst an Hu abgeben könnte.

Die jüngste Nummer des ZK-Theoriemagazin Jiushi ("Suche nach Tatsachen") bestätigte die ideologische Führungsrolle Jiangs. Sie druckte eine Rede ab, in der Propagandaminister Liu Yunshan die Partei auffordert, "die wichtigen Werke des Genossen Jiang Zemin und dazu die wichtigen Reden des Genossen Hu Jintao zu studieren".

Machtverteilung

Jiangs Herausstellung dient nach Auskunft informierter Kreise in der Partei weniger dazu, die innere Machtverteilung in Chinas Politik erneut aufzuzeigen. Sie richtet sich eher als Botschaft nach außen vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zwischen China und Taiwan: "Armeechef Jiang ist Chinas Nummer eins auch für die Taiwanfrage. Er hat sie zur Chefsache gemacht", analysieren Militärexperten die jüngsten Auftritte und Aktivitäten Jiangs.

Noch vor Hu Jintao traf Jiang US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, als sie Anfang Juli Peking besuchte. Jiang gab die Richtung vor: China sei "tief besorgt und unzufrieden" über US-Waffenverkäufe an Taiwan. "Wir werden nicht untätig zusehen, wenn Taiwan sich unabhängig erklärt und vom Ausland unterstützt wird."

Absolute Kontrolle

Seine absolute Kontrolle über die Armee demonstrierte Jiang öffentlich am 20. Juni. Er ließ sich von Vizearmeechef Hu Jintao begleiten, als er in einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie 15 Militärs eigenhändig zu Generälen beförderte. Unter ihnen war auch der Leiter des ZK-Wachbataillons, You Xigui, ein enger Vertrauter Jiangs, der für dessen Sicherheit persönlich verantwortlich ist. Jiang, der seit 1989 Armeeführer ist, hat seither 79 Generäle ernannt. Unter seinem Vorgänger Deng Xiaoping war das 1965 abgeschaffte System der Armeeränge wieder eingeführt worden.

Weitere drei Kommandeure aus Luftwaffe, Marine und Artillerie will Jiang auf dem ZK- Herbstplenum neu in die Zentrale Militärkommission aufnehmen lassen, berichtete die Peking nahe stehende Hongkonger Zeitung Wen Wei Po. Absicht sei es, die Armee auf eine offensive, moderne Kriegsführung mit Luftwaffe, Marine und Raketen vorzubereiten.

Zeitplan

Die Entscheidung fiel dem Bericht zufolge nach der Wiederwahl von Präsident Chen Shui-bian in Taiwan im März. Chinas Führung rechne damit, dass Chen seinen Kurs zur Unabhängigkeit Taiwans weiter verfolgen will. Peking werde darauf über kurz oder lang mit Krieg reagieren.

Laut Wen Wei Po gab Jiang Zemin auf einer Sitzung der Militärkommission erstmals auch einen Zeitplan bekannt. Bis spätestens 2020 müsse das Taiwan-Problem gelöst sein. Die nächste gefährliche Stufe sei das Jahr 2006. Präsident Chen Shui-bian will dann nach eigener Ankündigung Taiwans Bürger in einer Volksabstimmung über eine eigene Verfassung abstimmen lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2004)

Von Johnny Erling aus Peking
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    Die "graue Eminenz" Chinas, Jiang Zemin.

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