WTO unternimmt neuen Anlauf für Liberalisierung des Welthandels

30. Juli 2004, 09:43
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Verhandlungen in Genf sollen bis Freitag Kompromiss bringen

Genf - Zehn Monate nach der gescheiterten WTO-Konferenz in Mexiko hat die Welthandelsorganisation in Genf einen neuen Anlauf für eine weitere Liberalisierung unternommen. Delegierte aus 147 Ländern kamen am Dienstag am Schweizer WTO-Sitz zusammen, um die bereits Ende 2001 eingeleitete Welthandelsrunde von Doha wieder in Gang zu setzen. Die Frist für die Einigung auf ein Rahmenabkommen, das erste Vorgaben für den weltweiten Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft, den Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen sowie einheitliche Zölle machen soll, läuft Ende der Woche aus.

Zu den Beratungen in Genf wurden rund 30 Minister erwartet, unter ihnen der US-Handelsminister Robert Zoellick; für die EU-Staaten führt Handelskommissar Pascal Lamy die Verhandlungen. Ihnen liegt ein Kompromisspapier der WTO-Spitze vor, das die gegenläufigen Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern versöhnen soll. Die Agrarsubventionen der Industrieländer, die als eine der größten Belastungen für die Landwirtschaft der armen Länder gelten, sollen demnach bis zu einem noch auszuhandelnden Termin auslaufen. Im Gegenzug sollen die Industrieländer mit Dienstleistungen und Produkten besseren Zugang zu den Märkten der Entwicklungsländer erhalten. Zwischen beiden Seiten, aber auch etwa zwischen EU und USA, bleibt dies weiter umstritten.

Entwurf

Am Mittwoch wollten die WTO-Chefunterhändler einen überarbeiteten Entwurf für das Rahmenabkommen vorlegen. Zoellick warnte bereits, die USA würden nur einem Abkommen zustimmen, das auch "substanzielle Liberalisierungen für den Handel mit Agrarprodukten, Waren und Dienstleistungen" festschreibe. Mit einem reinen Formelkompromiss sei dagegen nichts gewonnen. WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi äußerte sich zuletzt optimistisch, dass eine Einigung erreicht werden könne.

Chinas Textilindustrie beharrte auf der Abschaffung der Exportquoten für Textilien und Bekleidung zum 1. Jänner 2005. Die WTO müsse ihren Beschluss von 1995 umsetzen, forderte der Vizechef der chinesischen Handelskammer für den Import und Export von Textilien, Cao Xinyu, in Peking. Hintergrund ist die Forderung von 47 WTO-Mitgliedern, die Liberalisierung bis Ende 2007 zu verzögern. China, das der WTO vor zwei Jahren beitrat, steht für 40 Prozent des weltweiten Textilmarktes. Bei völliger Marktöffnung fürchten Kritiker eine Lawine von Billigimporten, die weltweit Millionen Arbeitsplätze gefährde.

Beitrittsverhandlungen mit Libyen

Eine Einigung erzielten die 147 Mitgliedstaaten im Allgemeinen Rat der WTO über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Libyen. Das Land hatte seinen Antrag bereits 2001 eingereicht, offenbar aus Sorge um eine Ablehnung aber erst jetzt das grüne Licht des obersten WTO-Gremiums beantragt. Weder die USA noch Israel lehnten das Ersuchen ab. Nun beginnen Verhandlungen mit den zuständigen WTO-Abteilungen und auf bilateraler Ebene, die noch Jahre dauern können. (APA)

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