Zwist in Regierung wegen Pensionsreform

28. Juli 2004, 10:29
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Berlusconi stellt Vertrauensfrage - Abstimmung im Parlament am Mittwoch

Rom - Die italienische Regierung hat dem Parlament die Vertrauensfrage gestellt, um die Pensionsreform durchzusetzen. Die Abstimmung ist am Mittwoch geplant, hieß es am Ende einer Tagung der Parteichefs der Mitte-Rechts-Koalition in Rom. Die Regierung stellte die Vertrauensfrage, um die über 100 Abänderungsanträge zu umgehen, die die Opposition eingereicht hat. Die Billigung der Pensionsreform ist ein Eckpfeiler im wirtschaftspolitischen Programm Berlusconis.

Drohung

Regierungschefs Silvio Berlusconi musste sich zur Vertrauensabstimmung entschließen, nachdem die Regierungspartei Lega Nord mit der Verlegung der Endabstimmung über das umstrittene Rentenpaket gedroht hatte. Laut politischen Beobachtern wollte die Partei von Umberto Bossi die Billigung der Reform bis September hinausschieben, um die Koalitionspartner unter Druck zu halten. "Die Lega Nord will sicher sein, dass die Koalition im September das Föderalismus-Paket billigt, ehe sie der Pensionsreform grünes Licht gibt", hieß es in Rom. Mit der Vertrauensabstimmung macht Berlusconi der Lega Nord einen Strich durch die Rechnung.

Kritik der Opposition

Die Regierung hatte bereits vergangene Woche mit einer Vertrauensabstimmung ein umstrittenes Sparbudget mit Defizit eindämmenden Maßnahmen im Wert von 7,5 Mrd. Euro durchgesetzt, zu denen sich Berlusconi mit dem Ecofin-Rat in Brüssel verpflichtet hatte. Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Regierung Berlusconi bereits über 30 Mal die Vertrauensfrage gestellt, um umstrittene Gesetze durchzupeitschen.

"Die Vertrauensabstimmung ist ein weiterer Beweis dafür, wie zerstritten die Koalition ist", kritisierte der Fraktionschef der oppositionellen Linksdemokraten in der Deputiertenkammer, Luciano Violante. (APA)

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