Welthandel steckt in der Krise

27. Juli 2004, 20:02
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Weltgüterhandel erreichte 2002 einen Wert von 6.272 Milliarden Dollar - Entwurf für Rahmenabkommen stößt auf großen Widerstand

Wien - Das weitere Schicksal der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) wird sich in den nächsten vier Tagen entscheiden. Wenn sich die 147 Mitglieder der WTO bei den, am Dienstag beginnenden Verhandlungen in Genf nicht auf offenere Märkte für Dienstleistungen, geringere Subventionen für die Landwirtschaft und niedrigere Zölle für Industriegüter einigen, dürften die Verhandlungen für längere Zeit ruhen.

Scheitern wäre "fatales Signal "

Auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) warnte vor einem erneuten Scheitern der WTO-Verhandlungen, dies wäre ein "fatales Signal für den Welthandel", so der Minister vor Beginn der Verhandlungen.

Wegen der bevorstehenden US-Präsidentenwahl und der Ernennung der neuen EU-Kommission (beides im November) müsse eine Einigung noch vor Ende Juli zu Stande kommen, weil die für Jänner 2005 geplante Liberalisierungsrunde sonst auf längere Zeit blockiert werden könnte. Die Chancen eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen schätzte er mit "höher als 50:50" ein.

Durststrecke

Der Welthandel erlebt derzeit die längste Durststrecke seit der Wirtschaftskrise Anfang der 80er Jahre. Die schlechte Konjunkturlage und die Furcht vor Terrorismus wirken sich negativ auf das weltweite Handelsvolumen aus. Die Entwicklung des Welthandels verläuft jedoch regional unterschiedlich: Während sich die USA, Asien und Osteuropa als treibende Kräfte erweisen, hinken Westeuropa und Lateinamerika nach.

Laut WTO erreichte der Güterexport 2002 weltweit einen Wert von 6.272 Mrd. Dollar (5.157 Mrd. Euro). Größte Handelsnation (auf Basis von Daten aus dem Jahr 2002) sind die USA, gefolgt von Deutschland, Japan, Großbritannien, Frankreich und China.

Zögerliche Liberalisierung

Wegen der verschärften weltweiten Konkurrenz durch Billiglohn-Länder wie etwa China und wegen der flauen Konjunktur in Europa zögern eine Reihe von Staaten immer mehr bei einer Liberalisierung des Handels, mit der die Weltkonjunktur angekurbelt werden soll.

Laut einer Prognose der Weltbank könnte die Abschaffung sämtlicher Handelsrestriktionen bis zum Jahr 2015 einen Wohlstandsgewinn von mehr als 762 Mrd. Euro generieren, an dem die Entwicklungsländer mit einem Anteil von rund 65 Prozent partizipieren würden.

Erleichterungen und Verbesserungen im Warenverkehr hätten schon bisher den Ausbau der Warenströme von den Entwicklungsländern vor allem in die EU, den größten Importeur von Waren aus den ärmsten Ländern gefördert: Von 1996 bis 2000 sei es beinahe zu einer Verdoppelung der Importe aus den Entwicklungsländer in die EU (von 250 auf 450 Mrd. Euro) gekommen, so die Weltbank.

Rückschläge

Die zögerliche Haltung in der Handelspolitik führte in der Doha-Runde, die Ende 2001 in Doha im Golfstaat Qatar gestartet wurde, unter anderem dazu, dass bei den Verhandlungen keiner der Zwischentermine eingehalten werden konnte. Im September 2003 folgte in Mexiko der erste große Rückschlag: Auf dem WTO-Gipfel in Cancun konnten sich die zerstrittenen Wirtschaftsminister weder auf eine Abschaffung der Agrarsubventionen noch auf ein globales Investitionsabkommen einigen. Nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es. Damals sollte, zur Halbzeit der Runde, ein Rahmenabkommen geschaffen werden. Das soll nun mit zehn Monaten Verspätung in Genf nachgeholt werden.

Vorliegender Entwurf stößt auf Kritik

Der vorliegende Entwurf für ein Rahmenabkommen ist jedoch vielerorts auf Kritik gestoßen, gänzlich abgelehnt wurde er von Frankreich. Die Entwicklungsländer vermissen entwicklungspolitische Sonderregeln, während einigen Industrieländern die Vorschläge bereits zu weit gehen.

Nicht nur die EU klagte über den Agrartext, auch reiche Industrieländer wollen ihre Landwirtschaft noch stärker abgesichert haben. Sie wehren sich dagegen, dass auch die hohen Zölle bei "sensiblen" Produkten stark gesenkt werden.

Schutz für Entwicklungsländer

Schärfere Kriterien möchte man auch bei den sensiblen Produkten der rund 100 Entwicklungsländer in der WTO, die für Agrar- und Industriegüter die Zölle weniger stark senken müssen als die Industriestaaten. So will vor allem eine Gruppe von Entwicklungsländern unter der Führung Indonesiens mit Zollmauern Produkte wie Reis, Bohnen und Zucker vor fremder Konkurrenz schützen.

Ursprünglich sollte die Doha-Runde Anfang 2005 beendet werden. Nun wird mit einem Abschluss 2006 oder 2007 gerechnet. Sollten die Gespräche in Genf jedoch scheitern, dürfte die Glaubwürdigkeit der WTO schwer in Mitleidenschaft gezogen werden. (APA)

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