Schwarz-blaue Abfuhr für Beamte

30. Juli 2004, 14:27
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FPÖ lehnt Ausnahmen für Staatsdiener ab und pocht auf Stichtags­regelung - VP-Finz gegen FP-Forderung nach Volksabstimmung

Wien - FP-Obfrau Ursula Haubner lehnt die jüngste Forderung des Chefs der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer (V) zur Pensionsharmonisierung ab. Neugebauer will all jene Beamte, die bereits 15 Pensionsjahre erworben haben, nur auf freiwilliger Basis in die Harmonisierung miteinbeziehen. Haubner dazu am Dienstag: "Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage."

Sie verwies darauf, dass es Ziel der Harmonisierung sei, die ungleichen Pensionssysteme zusammenzuführen. Wenn man nun bei den Beamten wieder Ausnahmen machen würde, dann würde das die Harmonisierung "ad absurdum führen", argumentiert Haubner.

Nicht nachvollziehen kann die Sozialstaatssekretärin die Darstellung der Beamtengewerkschaft, wonach die Verfassungskonformität der Harmonisierung bedroht sei, wenn man auch Beamte mit mehr als 15 Pensionsbeitragsjahren verpflichtend mit einbeziehe. Haubner sieht die Verfassungskonformität der geplanten Reform dadurch gesichert, dass es Übergangsfristen gebe und dass über 55-jährige von der Harmonisierung nicht mehr betroffen werden.

Walch pocht auf Stichtagsregelung

Auch der Obmann der freiheitlichen Arbeitnehmer, Max Walch, beharrte am Dienstag in einer Aussendung darauf, dass auch für die Beamten die Stichtagsregelung gelten müsse. Das von den Beamten geforderte Options-Angebot kommt für ihn nicht in Frage.

Es könne nicht sein, dass man einzelnen Berufsgruppen wie den Beamten wieder Sonderrechte einräume und es für diese keine Stichtagsregelung geben solle. Solche Sonderwünsche würde kein ASVGler verstehen und seien strikt abzulehnen. Walch warnte den Koalitionspartner, "bei den Verhandlungen mit den Beamten Sonderregelungen zu genehmigen, sondern so wie vereinbart darauf zu pochen, dass die Stichtagsregelung auf Punkt und Beistrich genau so eingehalten werde wie bei den ASVGlern". Es dürfe keine Sonderregelungen und Privilegien im österreichischen Pensionssystem mehr geben, "denn das würde kein Bürger mehr verstehen", sagte Walch.

Hinsichtlich der Abschläge werde man noch "ein ernstes Wort sprechen", sowohl bei jenen, die durchgehend 45 Jahre gearbeitet hätten, denn diese Gruppe habe genügend Beiträge zu ihrer Pension geleistet, als auch bei der Schwerarbeiterregelung. Für Schwerarbeiter forderte Walch außerdem, eine Pensionsbeitragserhöhung für die Arbeitgeber in die Diskussion miteinzubeziehen. Dies wäre seiner Auffassung nach gerechtfertigt, da sich ja die Gesundheit dieser Berufsgruppen bei ihrer Tätigkeit verschlechtere und ihr Lebensabend laut Statistik verkürzt sei.

Finz gegen Beamten-Forderung nach freiwilligem Übertritt

Staatssekretär Alfred Finz (V) lehnt die Forderung der Beamten nach einem freiwilligen Übertritt ins neue harmonisierte Pensionssystem ab. Im Gespräch mit der APA sagte Finz am Dienstag, das würde den Regierungsplänen widersprechen, wonach die Harmonisierung für alle unter 55-Jährigen gelten soll.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, hatte gefordert, dass es für Beamte unter 55 ein "Options-Angebot" zum Umstieg geben solle und nur neu eintretende Staatsdiener automatisch ins neue System einbezogen werden sollen. Finz erklärte dazu, in diesem Fall könnte man eigentlich nicht mehr von einer Harmonisierung reden. Mit Ausnahme der Exekutive gebe es derzeit fast keine Pragmatisierung mehr, die meisten neuen Beschäftigten seien Vertragsbedienstete. Deshalb würde die Beamten-Forderung "fast einer Null-Lösung" entsprechen. Man werde nun aber Verhandlungen mit der Gewerkschaft führen, bestätigte der Staatssekretär.

Offen ist Finz hingegen bezüglich der Beamten-Forderung nach einer Pensions-Kasse. Eine solche gebe es auch schon für die Vertragsbediensteten. "Das ist schon ein Präzedenzfall." Man könnte deshalb "nur schwer argumentieren", dass es das für Beamte nicht geben sollte.

Höhere Gehälter

Die Forderung der Gewerkschaft nach höheren Einstiegsgehältern sieht der Staatssekretär im Zusammenhang mit der geplanten Schaffung eines neuen einheitlichen Mitarbeiter-Dienstrechts für den Öffentlichen Dienst. Dabei gehe es darum, eine andere Laufbahn mit höheren Einstiegsgehältern und einer flacheren Kurve zu schaffen. Die Biennien sollten dabei abgeschafft und Leistungsanreize geschaffen werden.

Pragmatisierung soll wegfallen

Der Beamtenbegriff werde mit dem neuen Dienstrecht de facto wegfallen, kündigte Finz an. Zwei Anstellungsformen (Beamte und Vertragsbedienstete) trotz identer Beschäftigung soll es nicht mehr geben. Wie die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst dann genannt werden, sei sekundär, es werde jedenfalls einen einheitlichen Begriff geben. Die Pragmatisierung in der herkömmlichen Form soll damit wegfallen. Mit einem "Vertragsverhältnis" sei dasselbe zu erreichen. Dazu werde dann für bestimmte Bereiche ein "funktionsbezogener Kündigungsschutz" eingeführt.

Volksabstimmung nicht notwendig

Die Forderung von Vizekanzler Hubert Gorbach (F) nach einer Volksabstimmung zur Abschaffung der Pragmatisierung hält Finz nicht für notwendig. Das werde mit dem neuen Dienstrecht, das auch schon im Regierungsprogramm als Ziel verankert sei, geregelt.

Wann dieses Mitarbeiter-Dienstrecht nun genau kommt, konnte Finz noch nicht sagten. Erst müsse die Harmonisierung der Pensionssysteme abgeschlossen sein. Das sei die Basis dafür. (APA)

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    Stimmen der FPÖ und der ÖVP sprechen sich gegen die Forderungen der Beamten bezüglich der Harmonisierung der Pensionen aus

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