Rotes Kreuz unterstützt Vorstoß zu Flüchtlingslagern in Nordafrika

28. Juli 2004, 12:55
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DRK-Präsident: "Unter bestimmten Voraussetzungen" - Migrationsforscher übt scharfe Kritik an Überlegungen

Berlin - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt "unter bestimmten Voraussetzungen" den Vorschlag des deutschen Innenministers Otto Schily (SPD), Asylbewerberlager in Nordafrika einzurichten. DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte am Dienstag im Deutschlandradio Berlin, wenn sich europäische und afrikanische Staaten einigen könnten und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zustimmen würde, "dann wäre der Vorschlag einer vorläufigen menschenwürdigen Unterbringung in der heimischen Region durchaus akzeptabel".

Es müsse zwischen politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl müsse uneingeschränkt gelten: "Wo die Prüfung über einen Asylantrag erfolgt, ist dabei aber vielleicht gar nicht so wichtig", sagte er. Armutsflüchtlingen müsse dagegen vorrangig vor Ort geholfen werden.

"Pflicht, Entwicklungshilfe zu verstärken"

Schily hatte vorgeschlagen, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, von wo aus mögliche Asylbewerber ihre Anträge stellen sollten. Zur Begründung führte er an, dass Flüchtlinge zwar aus Seenot gerettet werden sollten, dadurch aber kein Anreiz zur Flucht in die EU entstehen dürfe. Daher könnten Flüchtlinge mit möglichem Asylanspruch oder solche, die nicht zurück in ihre Heimat könnten, in Nordafrika untergebracht werden. Der ehemalige Innennminister Seiters (CSU) sagte dazu, es sei falsch, angesichts der Not in der Welt solche Überlegungen schnell und pauschal abzulehnen. Er stimme Schily zu, dass Migration auch aus Afrika gesteuert und begrenzt werden müsse. Doch seien die reichen europäischen Länder "ganz sicher in der Pflicht, ihre Entwicklungshilfe zu verstärken". Die europäische Antwort könne nicht sein, dass die Flüchtlinge automatisch in einem EU-Land aufgenommen werden. Das wäre geradezu eine Einladung für viele, sich in Gefahr zu begeben.

Kritik an Schilys Vorstoß übte hingegen der Migrationswissenschaftler Dieter Oberndörfer. Die Abschottung Europas von Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Asyl hätten, dürfe nicht weiter verschärft werden, sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Im vergangenen Jahr habe es die niedrigste Zuwanderungsquote von Asylbewerbern seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben. Wenn dies noch einmal abgesenkt werden solle, sei das "eine ziemlich schäbige Sache". Zudem stellte er die Frage, ob etwa Länder wie Libyen solche Flüchtlinge aufnehmen sollten. Oberndörfer sagte: "Sollen die Menschen erst durch die Wüste marschieren und ausgerechnet in ein Land mit diesem Diktator flüchten?" (APA)

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