DRK-Präsident: "Unter bestimmten Voraussetzungen" - Migrationsforscher übt scharfe Kritik an Überlegungen
Berlin - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt
"unter bestimmten Voraussetzungen" den Vorschlag des deutschen
Innenministers Otto Schily (SPD), Asylbewerberlager in Nordafrika
einzurichten. DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte am Dienstag im
Deutschlandradio Berlin, wenn sich europäische und afrikanische
Staaten einigen könnten und der Hohe Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen zustimmen würde, "dann wäre der Vorschlag einer
vorläufigen menschenwürdigen Unterbringung in der heimischen Region
durchaus akzeptabel".
Es müsse zwischen politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen
unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl müsse uneingeschränkt
gelten: "Wo die Prüfung über einen Asylantrag erfolgt, ist dabei aber
vielleicht gar nicht so wichtig", sagte er. Armutsflüchtlingen müsse
dagegen vorrangig vor Ort geholfen werden.
"Pflicht, Entwicklungshilfe zu verstärken"
Schily hatte vorgeschlagen, Flüchtlingslager in Nordafrika
einzurichten, von wo aus mögliche Asylbewerber ihre Anträge stellen
sollten. Zur Begründung führte er an, dass Flüchtlinge zwar aus
Seenot gerettet werden sollten, dadurch aber kein Anreiz zur Flucht
in die EU entstehen dürfe. Daher könnten Flüchtlinge mit möglichem
Asylanspruch oder solche, die nicht zurück in ihre Heimat könnten, in
Nordafrika untergebracht werden. Der ehemalige Innennminister Seiters
(CSU) sagte dazu, es sei falsch, angesichts der Not in der Welt
solche Überlegungen schnell und pauschal abzulehnen. Er stimme Schily
zu, dass Migration auch aus Afrika gesteuert und begrenzt werden
müsse. Doch seien die reichen europäischen Länder "ganz sicher in der
Pflicht, ihre Entwicklungshilfe zu verstärken". Die europäische
Antwort könne nicht sein, dass die Flüchtlinge automatisch in einem
EU-Land aufgenommen werden. Das wäre geradezu eine Einladung für
viele, sich in Gefahr zu begeben.
Kritik an Schilys Vorstoß übte hingegen der
Migrationswissenschaftler Dieter Oberndörfer. Die Abschottung Europas
von Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Asyl hätten, dürfe nicht
weiter verschärft werden, sagte er der "Rheinischen Post" vom
Dienstag. Im vergangenen Jahr habe es die niedrigste
Zuwanderungsquote von Asylbewerbern seit Bestehen der Bundesrepublik
gegeben. Wenn dies noch einmal abgesenkt werden solle, sei das "eine
ziemlich schäbige Sache". Zudem stellte er die Frage, ob etwa Länder
wie Libyen solche Flüchtlinge aufnehmen sollten. Oberndörfer sagte:
"Sollen die Menschen erst durch die Wüste marschieren und
ausgerechnet in ein Land mit diesem Diktator flüchten?" (APA)
