Miklautsch kritisierte Grasser

28. Juli 2004, 16:22
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Überprüfungen im Finanzministerium "rechtlich bedenklich" - Nach Gespräch mit Finanzminister Bedenken ausgeräumt

Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) habe am Dienstag ein klärendes Gespräch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) über die Überprüfung von Beamten des Finanzministeriums geführt. Das teilte das Justizministerium Dienstag Nachmittag in einer Aussendung mit.

In dem Gespräch habe Grasser betont, dass lediglich die Prüfung der Erfüllung bestimmter rechtlicher Voraussetzungen vorgenommen werde, dabei jedoch die Bestimmungen des Datenschutzes genauestens eingehalten würden. "Gegen dieses Vorgehen des Herrn Bundesministers Grasser bestehen seitens der Justizministerin keine rechtlichen Bedenken", heißt es in der Aussendung.

Miklautsch hielt die im Finanzministerium praktizierte Überprüfung von Beamten zunächst für "rechtlich bedenklich". Im Justizministerium werde es solche Überprüfungen z.B. von Beamten vor einer Beförderung nicht geben, solange sie Ministerin ist, erklärte sie am Dienstag Vormittag in einer Pressekonferenz auf Journalistenfragen.

Auf die Frage, ob sie sich etwa vor einer Beförderung eines Beamten dessen Kontoauszug ansehen werde, antwortete sie kurz und klar mit: "Nein." Miklautsch verwies auf den Datenschutz - und es sei schon die Frage, wie weit man als Dienstgeber in den Datenschutz eingreifen könne. (APA)

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    Karin Miklautsch, Justizministerin

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