Maier: Auch bei Strasser und Miklautsch werden Beamte überwacht

28. Juli 2004, 16:22
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SP-Konsumenten­schutz­sprecher: Datenschutz "abgewirtschaftet"

Wien - SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier kritisiert die Überwachung von Mitarbeitern in den Ministerien. Vorige Woche war bekannt geworden, dass die Zugriffe von Finanzbeamten auf das Abgabeninformationssystem einer Art Rasterfahndung ("Logfile-Analyse") unterzogen werden. Obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben wäre, wurde die Personalvertretung nicht eingebunden. Laut Maier gibt es Logfile-Analysen auch im Justizressort, im Innenministerium werde der Internet-Zugriff der Beamten überwacht.

Insgesamt habe die Regierung den Datenschutz seit 2000 "abgewirtschaftet", kritisiert Maier. Der Schutzbereich sei immer weiter eingeschränkt worden. Als Beispiele nennt Maier etwa, dass die im Bildungsregister gespeicherten Daten anhand der Sozialversicherungsnummer ein Leben lang persönlich nachvollzogen werden können. Kritik kommt auch an der designierten EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (V). Sie habe der umstrittenen Weitergabe der Daten europäischer Flugpassagiere an die USA im Außenministerrat ohne Kritik zugestimmt.

"Politische Säuberung"

Maier wirft Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, die Logfile-Analysen für "politische Säuberung" in den Finanzämtern zu verwenden. Laut Maier gehören alle ihm bisher bekannten Beamten, die auf Grund dieser Analysen von Beförderungen ausgeschlossen wurden, der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an. In seinem Heimatbundesland Salzburg seien sechs Finanzbeamte betroffen, so Maier.

Mittels Anfragen an den Finanzminister, aber auch an Justizministerin Karin Miklautsch (F) und Innenminister Ernst Strasser (V) will Maier nun erfahren, welche Informationen über die Mitarbeiter genau eingeholt wurden und wer für die Überwachung verantwortlich ist. Seinen Angaben zufolge wurde die Personalvertretung bisher - obwohl gesetzlich vorgeschrieben - in keinem der drei Ministerien in die Überwachungspläne einbezogen.

Dass Grasser laut "profil" auch die Vermögensverhältnisse der Mitarbeiter prüfen wollte, ist für Maier "infam", weil damit "allen Beamten, die Schulden haben, unterstellt wird, dass sie anfällig für Korruption sind". Damit könne beispielsweise jeder Beamte, der wegen des Kaufs einer Eigentumswohnung einen Kredit aufnehme, von Beförderungen ausgeschlossen werden. Maier fordert Grasser nun auf, die "Beschnüffelung" der Mitarbeiter einzustellen. (APA)

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