Drogenlenker: Verkehrssprecher der ÖVP Werner Miedl fordert Vortestgeräte

28. Juli 2004, 20:14
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Auch gesetzliche Verpflichtung zur Mithilfe bei Tests sei nötig

Der Verkehrssprecher der ÖVP, Werner Miedl, forderte am Dienstag die Einführung von Vortestgeräten für die Überprüfung von potenziellen Drogenlenkern. Zudem sei es nötig, die Fahrer zu einer Mitwirkung bei den Tests zu verpflichten, so der Politiker bei einer Pressekonferenz in Wien.

Derzeit stehe es den Lenkern laut Straßenverkehrsordnung (StVO) frei, sich an den Tests zu beteiligen, kritisierte der Abgeordnete. Im Gegensatz zum Alkotest könne der Verdächtige eine Teilnahme, wie etwa die Abgabe von Urin, ablehnen.

Ein weiteres Problem: Vor allem auf dem Land funktioniere die für eine Anzeige letztlich ausschlaggebende ärztliche Untersuchung oft nicht, so Miedl. Der Grund: Vor der Blutabnahme sei eine klinische Untersuchung nötig, die sehr aufwendig sei und nicht von allen Ärzten durchgeführt werden könne.

Teststreifen

Im Extremfall könne dies dazu führen, dass der potenzielle Drogenlenker wieder laufen gelassen werden muss, erklärte Miedl. Auf Grund dessen sei auch die Bereitschaft bei der Exekutive, auf Drogen zu testen nicht sehr groß.

Konkret bestehen die von Miedl geforderten Vortestgeräte für Drogenlenker aus Streifen, mit denen Körperflüssigkeiten wie Urin oder Speichel überprüft werden können. Welche Ausscheidung in der Praxis getestet werden soll, sei noch zu klären, sagte er. In den Städten werde eher der Speicheltest favorisiert, von Seiten der Ärzte würde man sich eine Überprüfung des Urins wünschen. Miedl kann sich auch vorstellen, dafür "mobile Toiletten" zu verwenden.

Wenig neues war vom VP-Verkehrssprecher zum Thema Punkteführerschein zu erfahren: Im August sei eine Vorlage der Regierung geplant, erklärte er. Über Inhalte wollte Miedl keine Auskunft geben. (APA)

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