Miklautsch will mehr Personal für Strafvollzug

28. Juli 2004, 16:21
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Justizministerin: "Mein Ziel ist es nicht, die Gefängnisse zu leeren durch vorzeitige Entlassungen"

Wien - Die aktuellen Probleme im Strafvollzug sind nur mit mehr Personal und mehr Haftraum zu bewältigen, betonte Justizministerin Karin Miklautsch (F) Dienstag in der Antrittspressekonferenz. Mehr vorzeitige Haftentlassungen könnten dabei nur ein "Mosaiksteinchen" sein - und werden von ihr vor allem unter dem Ziel der Rückfallsvermeidung verfolgt. Beim Strafvollzug will Miklautsch wieder zu dem gesetzlich gebotenen "Betreuungsvollzug" kommen anstelle des jetzt praktizierten "Verwahrungsvollzugs". Als zweiten Schwerpunkt nannte sie die neuen Sozialbetrugs-Strafen, wo sie für Herbst einen Begutachtungsentwurf ankündigte.

"Alles andere als rosig" sei die aktuelle Situation im Strafvollzug: Die Zahl der Häftlinge ist massiv gestiegen, von rund 6.800 im Jänner 2000 auf nunmehr 8.400 bei Prognosen von "bald 9.000". Haftraum gibt es für rund 7.000 Strafgefangene. Und das Personal wurde von 3.634 im Jahr 2001 auf nunmehr 3.517 abgebaut.

Flaschenhals

Ursachen für die hohen Häftlingszahlen sind laut Miklautsch der Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität im Osten - was sich auch im deutlich erhöhten Ausländeranteil zeige -, die Verschärfung der Drogengesetzgebung, die verstärkte Aufklärung von Sexualstraftaten und dass Innenminister Ernst Strasser (V) mehr Polizei- und Gendarmeriepersonal bekommen hat. Das sei im Sinn der Sicherheit richtig, aber die Justiz sei damit zum "Flaschenhals" geworden.

Maßnahmen im Strafvollzug seien notwendig - im Sinn der Sicherheit der Bevölkerung, menschenwürdiger Haftbedingungen und eines gesetzeskonformen Strafvollzugs. Die wichtigsten sind für Miklautsch: "Wir brauchen unbedingt mehr Personal und mehr Haftraum." Zahlen nannte sie keine, der Budgetantrag werde erst Anfang August vorliegen. Gestern war Miklautsch bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), um ihm "die Situation in aller Dramatik" zu schilden. Der Kanzler habe gesagt, er sehe das Problem und man werde gemeinsam eine Lösung finden. Konkrete Zusagen gab es keine, so Miklautsch.

"Wichtige Anliegen"

Die von den Grünen und auch der ÖVP geforderte Ausweitung der vorzeitigen bedingten Entlassung sieht sie nur als "kleinen Teilaspekt" des Strafvollzugs-Problems: "Mein Ziel ist es nicht, die Gefängnisse zu leeren durch vorzeitige Entlassungen." Allerdings seien ihr die Senkung der Rückfallsquote und Resozialisierung "wichtige Anliegen". Deshalb werde im Herbst in einer Enquete geprüft, ob die bestehenden Regelungen ausgeweitet werden sollen. Einen Widerspruch zu Vizekanzler Hubert Gorbach (F), der ein Ende der Debatte gefordert hatte, sieht Miklautsch nicht - auch Gorbach habe gesagt, dass er die vorzeitige Entlassung nicht als geeignete Maßnahme gegen den Gefängnis-Überbelag ansehe.

Um mehr Haftraum zu schaffen, verfolgt Miklautsch das von ihrem Vorgänger Dieter Böhmdorfer begonnene Projekt eines zweiten Straf-Landesgerichtes in Wien weiter. Auch weitere neue Haftplätze sind in den nächsten beiden Jahren geplant: 50 in der Justizanstalt Leoben, 50 beim Landesgericht Innsbruck, 80 in der Linzer Außenstelle Asten, 80 in Hirtenberg, 20 in Wiener Neustadt.

Auch Böhmdorfers Projekt, in Rumänien ein Gefängnis zu errichten, wo in Österreich straffällige gewordene Rumänen ohne ständigen Aufenthalt hier ihre Strafe absitzen, verfolgt Miklautsch weiter. Sie will eine solche Regelung auch für alle EU-Bürger erreichen und setzt sich für einen EU-Rahmenbeschluss darüber ein.

Stark angestiegen ist auch die Zahl der psychisch kranken Häftlinge. Hier verhandelt Miklautsch - wie zuvor schon Böhmdorfer - mit dem Gesundheitsministerium, um den Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt Göllersdorf auszubauen oder diese Häftlinge in Krankenanstalten unterzubringen. Letzteres wäre ihr lieber, würde aber auch "sehr viel kosten".

"Rechtslücke"

Im Herbst will die neue Justizministerin Karin Miklautsch (F) dem Ministerrat einen Begutachtungsentwurf in Sachen Sozialbetrug vorlegen. Die "Rechtslücke" bei der Bestrafung von Sozialbetrug soll durch einen neuen Tatbestand mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geschlossen und eine neue Strafbestimmung für organisierte Schwarzarbeit eingeführt werden, berichtete Miklautsch Dienstag in ihrer Antrittspressekonferenz.

Wobei die Ministerin aber eiligst anmerkte, dass es nicht darum gehe, "Nachbarschaftshilfe" zu bestrafen, sondern organisierte Schwarzarbeit vor allem im Baugewerbe. Und beim Sozialbetrug gehe es nicht um eine Strafe für das "Erschleichen" von Kuren, sondern um jene Scheinfirmen, die Mitarbeiter zur Sozialversicherung anmelden, aber keine Abgaben zahlen und in Konkurs gehen, wenn Forderungen fällig werden. Ein eigener Tatbestand - neben dem schon geltenden Betrugs-Tatbestand - sei nötig, weil es bei der Sozialversicherung einen Kontrahierungszwang gibt und somit kein klarer Zusammenhang zwischen Täuschung und Schaden gegeben sei, so Miklautsch.

Für das Vorenthalten der Dienstgeber-Sozialversicherungsmaßnahmen soll eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bzw. drei Jahren, wenn der Schaden größer als 40.000 Euro ist, eingeführt werden. Sozialbetrug generell soll mit bis zu drei Jahren, bei über 40.000 Euro bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden. Und für organisierte Schwarzarbeit sind Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vorgesehen. (APA)

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    Karin Miklautsch, Justizministerin

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