Reaktionen: Kritik von der Opposition

28. Juli 2004, 15:25
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Bundespräsident Fischer und FPÖ begrüßen Nominierung von Ferrero-Waldner - Fischler: Nicht zu spät

Wien - Die SPÖ hat die Nominierung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner für das Amt des österreichischen EU-Kommissars kritisiert. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte, viele hätten den Eindruck, dass Ferrero-Waldner ihrer Tätigkeit als Außenministerin in den letzten Wochen nicht sehr motiviert nachgegangen sei. Dass dies die besten Voraussetzungen für ein starkes Mitglied in der EU-Kommission seien, bezweifelte Bures. Heftigige Kritik übte sie an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weil er die Entscheidung viel zu spät getroffen habe: "Kanzler Schüssel hat den Zug verpasst."

Schüssel habe als letzter Regierungschef aller EU-Staaten eine Kandidatin nominiert. Die anderen Staaten hätten längst ihre Kandidaten und vor allem ihre Ressortwünsche abgegeben. "Und was macht Kanzler Schüssel? Er gibt nicht einmal Präferenzen für ein Ressort bekannt", kritisiert Bures in einer Aussendung. Auf eines der zentralen Ressorts wie Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales werde Österreich deshalb keine Chancen mehr haben. Bures befürchtet, dass Österreich "mit dem abgespeist wird, was übrig bleibt".

Fischer begrüßt Entscheidung

Bundespräsident Heinz Fischer hat der künftigen österreichischen EU-Kommissarin zu ihrer Nominierung gratuliert. Er wünschte der derzeitigen Außenministerin "im Interesse Europas und im Interesse Österreichs den besten Erfolg und viel Freude mit ihrer neuen wichtigen Aufgabe, die sie im Herbst antreten wird."

Der Bundespräsident begrüßte die Entscheidung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Die Frau Außenministerin ist für diese Aufgabe bestens qualifiziert und wird als Mitglied der EU-Kommission in gesamteuropäischen Kategorien denken und handeln, ohne die Interessen Österreichs zu vernachlässigen", sagte Fischer in einer Aussendung.

Grüne: "Einsame Entscheidung des Kanzlers"

Der Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber wünscht der künftigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner "alles Gute", kritisiert aber die "Regierungsnähe" dieser "einsamen Entscheidung des Bundeskanzlers". Die Grünen werden mit ihr "offen und sachlich" zusammenarbeiten, aber, so Voggenhuber, es sei bedauerlich, dass diese Entscheidung "viel zu spät erfolgt und daher nur nachrangige Ressorts zur Verfügung stehen". Weiterer Grün-Einwand: es sei "wieder einmal eine Amtsbesetzung hinter den Kulissen" erfolgt.

"Die Entscheidung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist einmal mehr in typischer Kabinetts-Politik" von Statten gegangen, es handle sich wieder um einen "Parteibuchposten", bedauert Voggenhuber. Seiner Meinung nach wäre es richtig gewesen, Schüssel hätte erst über ein Ressort verhandelt, Österreichs Interessen dabei eingebracht, und sich dann erst auf eine Person festgelegt.

FPÖ begrüßt Nominierung

Von der FPÖ-Spitze wird die Entscheidung begrüßt. Ferrero-Waldner könne als Außenministerin bereits auf eine reiche Erfahrung und auf europäische Netzwerke zurück greifen. "Das qualifiziert sie, auf Kommissionsebene eine wichtige Rolle zu spielen. Viel wird davon abhängen, welches Ressort die österreichische Kommissarin als Aufgabe erhält. Persönlich freut es mich, dass eine kompetente Frau mit dieser Aufgabe betraut wird", so die Bundesparteiobfrau der FPÖ, Ursula Haubner, in einer Stellungnahme. "Bei aller Verantwortung, die sie gesamteuropäisch in Zukunft übernehmen wird, ist es für uns Freiheitliche unabdingbar, dass sie dabei die österreichischen Interessen nicht aus den Augen verliert", so Haubner und Vizekanzler Hubert Gorbach unisono.

Fischler: Österreich "nicht zu spät"

Der scheidende österreichische Agrarkommissar Franz Fischler sieht in der Nominierung von Fererro-Waldner "eine gute Entscheidung". "Das ist eine gute Voraussetzung für Österreich", betonte Fischler. Auf Spekulationen, welches Ressort Ferrero-Waldner in der neuen Kommission übernehmen könnte, wollte sich der Agrarkommissar nicht einlassen.

"Die Frau Außenministerin hat eine lange Erfahrung", hob Fischler hervor. Er erinnerte daran, dass Ferrero-Waldner Österreich lange bei allen Außenministerräten und EU-Gipfeln vertreten habe. Dies sei "ein großer Vorteil". Der künftige Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso habe versprochen, Frauen für sein Team zu suchen und diesen auch wichtige Jobs zuübertragen, betonte Fischler. Die Zuteilung der Ressorts sei jedoch die alleinige Aufgabe Barrosos. Fischler: "Da möchte ich mich nicht einmischen."

Der österreichischen Bundesregierung will Fischler nun keine weiteren Ratschläge geben. Mitte Juli hatte Fischler die Regierung zur schnellen Benennung eines Kandidaten aufgefordert, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass Österreich bei der Verteilung der Ressorts keine Auswahl mehr habe. Mit der nunmehr erfolgten Nominierung Ferrero-Waldners sei Österreich "nicht zu spät". (APA)

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