Hintergrund: Barrosos Team fast komplett

28. Juli 2004, 15:25
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Völlige Unklarheit bei Niederlanden und Dänemark - Ressortaufteilung spannend - Schwergewichte treten ab

Brüssel - Mit der Nominierung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zur österreichischen Kommissarin ist das Team des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso fast komplett. Mit Ausnahme der Niederlande und Dänemarks haben nämlich fast alle 24 Regierungen ihre Kandidaten zumindest inoffiziell benannt. Unsicher sind auch die Kandidaten von Ungarn, Lettland und Schweden. Obwohl die Mehrzahl der Kandidaten der Kommission schon angehört haben, werden zahlreiche politische Schwergewichte das Kollegium verlassen müssen.

Barroso will sich noch bis 23.August Zeit lassen, um die neue Kommission zusammenzustellen. Spannend dürfte dabei vor allem die Ressortaufteilung sein, die sich der portugiesische Ex-Ministerpräsident nicht aus der Hand nehmen lassen will. So hat er der beständigen Forderung Deutschlands nach einem Superkommissar für Wirtschaftsfragen eine klare Absage erteilt und den Appetit der großen Staaten auf wichtige Posten gedämpft. "Die Portefeuilles werden nicht nach Nationalitäten, sondern nach Kompetenz vergeben", versicherte er dem Europaparlament. Zudem hat er die Nominierung von zumindest acht Frauen verlangt, was aber schwierig scheint.

Alte und neue Gesichter

Offiziell von den Regierungen ihrer Länder nominiert wurden der derzeitige Erweiterungskommissar Günter Verheugen (Deutschland), der frühere britische Handelsminister Peter Mandelson, der italienische Europaminister Rocco Buttiglione, der tschechische Ex-Ministerpräsident Vladimir Spidla, der irische Finanzminister Charlie McCreevy, der belgische Außenminister Louis Michel und der derzeitige EU-Kommissar für Informationsgesellschaft und Unternehmen, Olli Rehn (Finnland). Frankreich hat Regionalkommissar Jacques Barrot (Frankreich) erneut nominiert.

Mit einer neuerlichen Nominierung wird auch bei Umweltkommissarin Margot Wallström (Schweden) und Bildungskommissarin Viviane Reding (Luxemburg) gerechnet, die beide Interesse an einem Weiterverbleib signalisiert haben. Die beiden Regierungen halten sich aber bedeckt. Wenig wahrscheinlich ist eine Auswechslung von Währungskommissar Joaquin Almunia (Spanien) und Sozialkommissar Stavros Dimas (Griechenland). Sie sind erst seit Anfang dieses Jahres im Amt, nachdem ihre Vorgänger in die nationale Politik gewechselt waren.

Neue Mitglieder

Ähnlich sieht es bei den meisten Kommissaren der zehn neuen EU-Mitglieder aus, die ihr Amt am 1.Mai angetreten haben. Die meisten haben von ihren Regierungen ein Mandat bis zum Jahr 2009 erhalten, wie Danuta Hübner (Polen), Jan Figel (Slowakei), Dalia Grybauskaite (Litauen), Siim Kallas (Estland), Janez Potocnik (Slowenien), Markos Kyprianou (Zypern) und Joe Borg (Malta).

Dagegen wird der tschechische Kommissar Pavel Telicka nun durch Ex-Premier Spidla ersetzt. Bis zuletzt in Frage steht die Nominierung des Ungarn Peter Balazs, auf dessen Posten es Außenminister Laszlo Kovacs abgesehen haben soll. Die Lettin Sandra Kalniete, die sich unzufrieden mit ihrer Arbeit im EU-Agrarressort gezeigt hat, könnte durch Wirtschaftsminister Juris Lujans ersetzt werden.

Völlig offen ist das Rennen nur noch in Dänemark und den Niederlanden. In Dänemark werden Einwanderungsminister Bertel Haarder und Landwirtschaftsministerin Mariann Fischer Boel als potenzielle Kandidaten genannt. Die niederländische Regierung will dem Vernehmen nach entweder Landwirtschaftsminister Cees Veerman oder die frühere Verkehrsministerin Nellie Smit-Kroes nach Brüssel schicken.

Mehrere erfahrene und angesehene Kommissionsmitglieder werden der Brüsseler EU-Behörde künftig nicht mehr angehören. Nicht alle davon scheiden freiwillig aus dem Amt, wie der italienische Wettbewerbskommissar Mario Monti. Weil er der italienischen Mitte-Rechts-Regierung nicht nahe steht, wurde er trotz seiner nach Einschätzung vieler Beobachter tadellosen Amtsführung nicht wiederbestellt. Wegen der "falschen" politischen Ausrichtung ihren Sessel räumen müssen auch der britische Außenkommissar Chris Patten, der niederländische Binnenkommissar Frits Bolkestein, die spanische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und der französische Außenhandelskommissar Pascal Lamy.

Der portugiesische Kommissar für Justiz und Inneres, Antonio Vitorino, fiel der Nominierung Barrosos als Kommissionspräsident zum Opfer, während EU-Agrarkommissar Franz Fischler nach zwei Amtsperioden freiwillig auf eine neuerliche Bewerbung verzichtet hat. Monti, Fischler, Vitorino und Lamy waren bei Kommissar-Rankings regelmäßig auf Spitzenplätzen zu finden und sogar als mögliche Kommissionspräsidenten im Gespräch. (APA)

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