Schüssel schickt Ferrero-Waldner nach Brüssel

27. Juli 2004, 18:49
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Welches Ressort die neue EU-Kommissarin bekommt, steht noch nicht fest - Kanzler hat über Nachfolge im Außenministerium "noch nicht nachgedacht"

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (55) wird Österreichs neue EU-Kommissarin. Diese Entscheidung gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag vor Journalisten bekannt. Welches Ressort die Außenministerin in der Kommission von Präsident Jose Manuel Durao Barroso übernehmen wird, steht noch nicht fest. Das sei alleinige Sache Barrosos, sagte Schüssel.

Wer der Außenministerin in der österreichischen Bundesregierung nachfolgen wird, gab der Kanzler noch nicht bekannt. "Das hat Zeit", meinte er. Die EU-Kommission nimmt erst am 1.November ihre Arbeit auf. Bis dahin werde Ferrero-Waldner weiter das Außenressort führen, sagte der Kanzler. Ferrero-Waldner ist seit Februar 2000 Außenministerin, zuvor war sie ab 1995 Staatssekretärin im Außenamt.

Schüssels und Barrosos "absolute Wunschkandidatin"

Er betrachte die Nominierung von Ferrero-Waldner mit einem weinenden und einem lachenden Auge, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er betonte ausdrücklich, dass es sich bei der Außenministerin sowohl um seine als auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barrosos "absolute Wunschkandidatin" handle. Schüssel wies bei der Bekanntgabe auf die reiche außenpolitische Erfahrung Ferrero-Waldners hin. Sie habe im Zuge ihrer Tätigkeit als Außenministerin an 70 Außenministergipfeln, 34 EU-Räten und 30 Drittland-Gipfeln teilgenommen. Die designierte EU-Kommissarin war bei der Bekanntgabe ihrer Nominierung nicht anwesend.

Im Präsidentenwahlkampf habe Ferrero-Waldner sehr viel Bürgerkontakt gehabt, meinte der Bundeskanzler. Deshalb sei sie in der Frage der Bürgernähe der Europäischen Union besonders geeignet. Schüssel hat die Entscheidung laut eigenen Angaben mit dem Koalitionspartner FPÖ abgesprochen. Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsident Andreas Khol (V) sind demnach auch bereits informiert. Khol soll die Klubobleute der Parlamentsparteien informieren. Nachdem die Nominierung Ferrero-Waldners im Ministerrat beschlossen worden ist, wird der Hauptausschuss darüber diskutieren. Er hoffe, dass dieser die Entscheidung akzeptiere, sagte Schüssel.

Ferrero-Waldner will in Brüssel "für Europa und Österreich" arbeiten

Die designierte österreichische EU-Kommissarin will in Brüssel "für Europa, aber auch für das eigene Land das Beste tun". Im Radio-"Mitagsjournal" erklärte Ferrero-Waldner, Bundeskanzler Schüssel habe ihr seine Entscheidung heute, Dienstag, mitgeteilt und sie habe das "ehrenvolle Angebot gerne angenommen".

"Europa war mir immer ein Herzensanliegen", begründete die Außenministerin die Freude über ihren Karrieresprung nach Brüssel. Nachdem sie auch wisse, "wo den Bürger der Schuh drückt", werde sie in ihrer neuen Rolle als "Vertreterin Österreichs in Europa" agieren.

In welchem Ressort sie das tun wird, weiß Ferrero-Waldner offiziell genauso wenig wie der Kanzler. Diese Entscheidung liege einzig bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, meinte sie - allerdings: "Man kennt meine Ressortzuständigkeiten seit Jahren", verweist die Ressortchefin auf ihre Tätigkeit als Außenministerin und Zuständige Ressortchefin für Entwicklungszusammenarbeit.

Spekulationen um Plassnik

Zu Spekulationen, dass seine frühere Kabinettschefin, die derzeitige österreichische Botschafterin in Bern, Ursula Plassnik, Ferrero-Waldner nachfolgen könnte, sagte Schüssel: "Ehrlich gesagt habe ich über diese Frage noch nicht nachgedacht." Angesprochen, ob Ferrero-Waldner das Ressort Entwicklungszusammenarbeit in der Kommission übernehmen könnte, meinte Schüssel: "Das müssen Sie den Kommissionspräsidenten fragen."

Der Bundeskanzler betonte, er habe bei der Nominierung nicht gezögert. Die neue EU-Verfassung sehe vor, dass das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten zunächst bestätigen müsse. Unmittelbar nachdem dies vorige Woche geschehen sei, habe er "übers Wochenende Konsultationen" mit Barroso aufgenommen. (APA)

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    Benia Ferrero-Waldner geht als Kommissarin nach Brüssel. Wer ihr im Außenministerium nachfolgt, ist noch unbekannt.

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