Mazedonien: Wieder Massendemonstration in Skopje

28. Juli 2004, 12:56
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Oppositionsführer Gruevski: "Nein zur territorialen Aufteilung und zum Ausverkauf der Interessen der Nation und des Staates"

Skopje - In Mazedonien hat die slawisch-nationalistische Opposition ihre Anhängerschaft mobilisiert und am Montagabend mehr als 20.000 Demonstranten auf die Straße gebracht, um die Kommunalreform zu Fall zu bringen, die ihrer Ansicht nach der albanischen Minderheit unstatthafte Privilegien einräumt. Die auf dem Friedensabkommen von Ohrid von 2001 basierende Dezentralisierung trage den Keim der "ethnischen Spaltung", des staatlichen Zerfalls und der Bildung eines "Groß-Albanien" in sich, erklärten die Führer der vormals regierenden Demokratischen Partei für die Nationale Einheit/Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation (VMRO-DPMNE).

Selbstverwaltung

Der Ohrid-Vertrag hatte die Kämpfe zwischen der albanischen Guerilla und den mazedonischen Sicherheitskräften beendet. Er legt fest, dass die ehemalige jugoslawische Teilrepublik durch die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung dezentralisiert wird. Das Abkommen zog eine Reihe von Verfassungs- und Gesetzesänderungen nach sich, welche den Anteil der Albaner im Staatsdienst regeln und die albanische Sprache dort zur Amtssprache erklären, wo der Anteil der Minderheit 20 Prozent übersteigt. Die albanische Bevölkerungsgruppe lebt überwiegend im Westen und Nordwesten entlang der Grenze Albaniens und des Kosovo. Nach offiziellen Statistiken beträgt der albanische Bevölkerungsanteil 25,2 Prozent. Politische Vertreter der albanischen Minderheit gehen hingegen von einer weit höheren Zahl - bis zu 40 Prozent - aus.

Zusammenstöße

Über 20.000 Menschen haben vor dem Parlament in Skopje gegen die Gemeindereform demonstriert. Oppositionsführer Nikola Gruevski erklärte: "Wir sagen Nein zur territorialen Aufteilung und zum Ausverkauf der Interessen der Nation und des Staates!" In der Stadt Struga war es vergangenen Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen der Opposition und der Polizei gekommen, dabei wurden mehr als 40 Menschen verletzt.

Radikale Gruppierungen - wie die extremistische "Albanische Nationalarmee" ( Armate Kombetare Shqiptare/AKSh) - kämpfen für einen Zusammenschluss aller albanisch besiedelten Gebiete ("Groß-Albanien"). Tirana hatte die inhaftierten AKSh-Führer Gafur Adili und Taip Mustafa Ende vorigen Jahres freigelassen. Die AKSh lehnt den internationalen Friedensplan, der zum Ohrid-Abkommen geführt hat, ab und hat sich zu mehreren Anschlägen in Mazedonien bekannt.

Durch die nach dem Ohrid-Vertrag vorgenommene Verfassungsrevision hörte die Republik auf, "Nationalstaat des mazedonischen Volkes" zu sein. Der Staat wird jetzt als Gemeinschaft aller seiner ethnischen Gruppen definiert. Die Parlamentswahlen vom September 2002 hatten die ex.-kommunistischen Sozialdemokraten (SDSM zurück) zurück an die Regierung gebracht - in einer Koalition mit der Partei der albanischen Ex-Rebellen, der Demokratischen Union für Integration. (APA/dpa)

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    Die Polizei hält Demonstranten zurück.

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