Arbeiterkammer fordert mehr Rechte für Konsumenten

28. Juli 2004, 09:13
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Forderungskatalog an Justizministerin Miklautsch

Die Arbeiterkammer (AK) will die Rechte der Verbraucher stärken. "Konsumenten fühlen sich oft übervorteilt und getäuscht. Die Zahlen der Beschwerden drücken das deutlich aus", erklärt AK-Konsumentenschützer Harald Glatz. Noch immer gebe es Probleme etwa beim Einkaufen, bei Finanzdienstleistungen, Gewinnspielen oder im Urlaub. 2003 hätten 351.000 Konsumenten Rat und Hilfe in den Konsumentenberatungen der AK gesucht, allein in Wien seien es 36.000 gewesen - Tendenz steigend. An Justizministerin Karin Miklautsch (F) hat die AK nun einen Forderungskatalog für mehr Konsumentenrechte geschickt, dessen rasche Umsetzung sie verlangt.

So sollte das Rücktrittsrecht verbessert werden, indem es auf 14 Tage vereinheitlicht wird. Ansparverträge (also vor Lieferung der Ware den Kaufpreis eines Produkts in Monatsraten zu bezahlen) sollten verboten werden. Härtere Strafen sollte es laut AK auch bei der Verletzung von Kennzeichnungsvorschriften im Lebensmittel-, Gen- oder Preisauszeichnungsrecht geben. Die Arbeiterkammer verlangt hier Mindeststrafen und zivilrechtliche Sanktionen verbunden mit einer Gewinnabschöpfung.

"Fairere" Regelungen gefordert

Für mehr Sicherheit spricht sich die AK bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Diese müssten dem Konsumenten vor Vertragsabschluss ausgehändigt werden, Änderungen seien mitzuteilen. Zudem müssten die Rechte gegenüber Reiseveranstaltern und bei -stornos besser werden, heißt es in einer AK-Presseaussendung vom Dienstag. Überdies sollte es für vertane Freizeit bei Lieferverzug Schadenersatz geben.

Ein weiterer Punkt des Forderungskatalogs an Miklautsch betrifft die Produkthaftung, hier müssten die Regelungen "fairer" werden. Bestehende Treuhandregelungen sollten evaluiert werden, auch Rechtsanwaltstarife müssten transparenter werden. Ein weiteres AK-Anliegen: Unternehmen sollen für gesetzliche Verstöße gerade stehen und strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.

Darüber hinaus sollte es zu Klarstellungen in der Zivilprozessordnung kommen. Die AK will schnellere und billigere Klagen für Konsumenten durch ein Antragsverfahren direkt beim Obersten Gerichtshof (OGH). Auch die Zulässigkeit von Sammelklagen müsste klargestellt werden. (APA)

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