"Eine demokratiepolitische Blamage"

15. Dezember 2004, 18:23
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Eine Wahlbeteiligung von null Prozent der Osttiroler SchülerInnen ist Folge der Abschaffung der Briefwahl bei den Wahlen zur LandesschülerInnenvertretung

Kein einziger Vertreter der Osttiroler Schulen nützte Anfang Juli sein Wahlrecht zur LandesschülerInnenvertreung. Grund dafür war aber nicht Desinteresse, sondern die kurz zuvor erfolgte Abschaffung der Briefwahl. Die wahlberechtigten SchülerInnen konnten ihre Stimme nicht wie in den vergangenen Jahren direkt in der Schule, sondern ausschließlich im einzigen Wahllokal im Landesschulratsgebäude in Innsbruck abgeben. Die Folge: Eine Beteiligung der Osttiroler von null Prozent.

Schwächelnde Demokratie

"Diese demokratiepolitische Blamage war absolut vorauszusehen. Die SchulsprecherInnen aus Osttirol hätten mitten in der Nacht aufstehen, und um 5 Uhr früh in den Zug Richtung Landeshauptstadt steigen müssen, um an der Wahl teilzunehmen. Die komplizierte und langwierige Anreise hat die SchülerInnen aus Osttirol von der Wahl abgehalten – die kurzfristige Abschaffung der bewährten Briefwahl kommt somit einem Ausschluß gleich", sagt Elisabeth Wiesmüller, Bildungssprecherin der Tiroler Grünen. Zuletzt sei die Wahlbeteiligung in Osttirol sehr hoch gewesen.

Mitbestimmung für Schüler

Wiesmüllner fordert daher vehement die Wiedereinführung der Briefwahl bei der Wahl der LandesschülerInnenvertretung. Schließlich soll die Mitwirkung der SchülerInnen an den sie betreffenden Themen durch eine faire Wahl gewährleistet sein. Die LandesschülerInnenvertretung tritt beispielsweise vor vielen wichtigen Entscheidungen der Schulbehörden in beratender Funktion auf, kann Vorschläge einbringen und hat ein Beschwerderecht.

Faire Wahlen

Dies sei ein Garant für die Wahrung der Interessen der SchülerInnen in allen schulischen Belangen, so Wiesmüller. "Wir sehen es daher als notwendig an, dass die Bestellung dieser wichtigen Institution in einer demokratisch abgehaltenen Wahl erfolgt, und dazu gehört die Möglichkeit aller Wahlberechtigten, an der Wahl teilzunehmen. Es kann nicht sein, dass eine landesweite Wahl auf den Innsbrucker Zentralraum beschränkt ist", unterstreicht Wiesmüller ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Briefwahl. (az)

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