UN-Sicherheitsrat soll diese Woche über Sudan-Resolution abstimmen

28. Juli 2004, 06:24
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Ultimatum an Regierung in Khartum

New York - Die USA werden voraussichtlich noch diese Woche eine Sudan-Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung stellen. Darin soll die Regierung in Khartum ultimativ aufgefordert werden, gegen mordende und plündernde Milizen in der Westprovinz Darfur einzuschreiten.

Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry sagte am Montag, er rechne damit, dass der Entwurf bis Donnerstag ohne größere Änderungen von dem Führungsgremium angenommen werde. Der US-Entwurf sieht ein sofortiges Waffenembargo gegen Milizen und Rebellen in der westsudanesischen Unruheprovinz Darfur vor. Zudem werden dem Sudan Sanktionen angedroht, sollte er nicht binnen 30 Tagen gegen die Milizen einschreiten. Diplomaten sagten, im Sicherheitsrat hätten China, Pakistan und andere Staaten noch immer Vorbehalte gegen die Sanktionsdrohung gegen den Sudan.

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, Sudan müsse umgehend seinen guten Willen unter Beweis stellen und Luftangriffe einstellen, mit denen die Regierung die Milizen unterstütze. "Wenn sie etwas unternehmen will, warum sagt sie (die Regierung) dann nicht ihrer Luftwaffe, dass sie die Bombardements einstellen soll? Das wäre doch so einfach", fügte Pleuger hinzu. Niemand wolle die Regierung in Khartum drängen. "Doch die Amerikaner und wir denken, dass wir ihnen mit etwas drohen sollten, was wehtut."

Der für Auswärtige Beziehungen zuständige sudanesische Staatsmininister Najib al Cheir Abdul Wahab warf der Berliner Bundesregierung am Montag vor, sie erlaube Rebellen aus Darfur von deutschem Boden aus "feindselige Aktivitäten" zu entfalten. Der diplomatische Vertreter Deutschlands wurde ebenso wie sein britischer Kollege einbestellt, um einen Protest der Regierung entgegenzunehmen.

Dem Vertreter Großbritanniens wurde eine Äußerungen des britischen Generals Mike Jackson vorgehalten, der einen Einsatz von 5000 britischen Soldaten in Darfur zur Diskussion gestellt hatte. Diese Äußerung sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Sudans und eine Verletzung der Souveränität des Landes, kritisierte Wahab.

Die sudanesische Regierung hat Vorwürfe des Völkermordes bei dem Konflikt mit Tausenden von Toten zurückgewiesen. Bei dem Konflikt in Darfur sind nach Schätzungen der UN bislang etwa 30.000 Menschen getötet worden. Mehr als eine Million Afrikaner sind von den Milizen vertrieben worden. (APA/Reuters)

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