Arafat überträgt Korei Sicherheits-Vollmachten

29. Juli 2004, 08:49
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Polizeikompetenzen für den Premier - Palästinensische Führungskrise überwunden? Gaza: Palästinenser erschossen

Ramallah - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat eingewilligt, Ministerpräsident Ahmed Korei einen Teil der Präsidenten-Vollmachten im Sicherheitsbereich zu übertragen. Das gaben palästinensische Parlamentsabgeordnete am Dienstag nach Gesprächen mit Arafat in Ramallah bekannt. Korei hatte zuvor die Rücknahme seiner Rücktrittserklärung davon abhängig gemacht, dass er die Kontrolle über die Sicherheitsapparate erhält. Die Regierungskrise war nach massiven Protesten im Gaza-Streifen gegen Arafats Führungsstil ausgebrochen.

Arafat hatte am vergangenen Samstag vor arabischen Diplomaten Korei sein volles Vertrauen ausgesprochen: "Ich werde ihn unterstützen, wie auch immer er entscheidet." Radikale Palästinenser haben unterdessen die Bildung von so genannten Volkskongressen in allen Teilen des Gaza-Streifens gefordert. Aufgabe dieser Gremien müsse es sein, die Reform der Verwaltung voranzutreiben, gegen Korruption vorzugehen und die zunehmende Missachtung der Gesetze zu stoppen, hieß es in einer Erklärung des "Komitees Nationalistischer und Islamistischer Kräfte", das sich aus Fatah- und Hamas-Vertretern zusammensetzt.

Polizeikompetenzen für Korei

Präsident Arafat habe zugestimmt, Premier Korei die volle Verantwortung für die Polizei sowie die internen Sicherheitsdienste zu übertragen, sagten am Dienstag palästinensische Abgeordnete. "Diese Maßnahmen werden den Weg ebnen, dass Abu Ala (Korei) seinen Rücktritt zurücknimmt", sagte das Mitglied des 14-köpfigen Reformausschusses Hatem Abdel Kader. "Präsident Arafat hat zugestimmt, vollständig mit Abu Ala und seiner Regierung zusammenzuarbeiten, um die Krise zu beenden", sagte der Abgeordnete. Bei einem Schusswechsel ist indessen in Gaza ein Palästinenser von der israelischen Armee getötet worden.(APA/Reuters/AP)

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    "Arafat-Korei-Krise" überwunden?

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