Krejci: Schwarz-blaue Säuberungsaktionen "ohne Beispiel"

28. Juli 2004, 16:22
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Ex-IV-Generalsekretär: "Politik darf nicht zur reinen Wirtschaftspolitik verkommen"

Wien - Harsche Kritik an der Postenbesetzungspolitik der Bundesregierung kommt vom früheren Generalsekretär der Industriellenvereinigung Herbert Krejci. Im "Sommer-Interview" mit der "ZiB 3" des ORF-Fernsehens sagte Krejci: "Die Säuberungsaktion, die die schwarz-blaue Regierung seit 2000 eingeleitet hat, ist ohne Beispiel. Auch in der österreichischen politischen Geschichte. Das hat sich die SPÖ nie getraut." Generell warnte er davor, dass die Politik "nicht zur reinen Wirtschaftspolitik" verkommen dürfe.

"Auch ein Bruno Kreisky hat immer für politisch anders Denkende gewisse Inseln gelassen", erinnerte Krejci an den verstorbenen SPÖ-Bundeskanzler der 70-er und beginnenden 80-er-Jahre. Heute aber würden "bis zum Letzten irreversible Fakten" geschaffen. "Das zeugt von einem Machtwillen, der von einer Brutalität ohne Gleichen ist. Daher habe ich bewusst diesen eher aus dem Ostblock stammenden Begriff der Säuberungen übernommen. Und ich stehe auch dazu."

Politik darf nicht nur wirtschaftlich verstanden werden, warnte Kreijci: "Meine Sorge ist, dass die menschliche und humanistische Substanz immer weiter zurückgedrängt wird, wenn Politik nur mehr unter ökonomischen Aspekten betrieben wird. Es ist nicht alles im Leben eine Kostenfrage. Es kann nicht alles im Leben nach Erfolg beurteilt werden. Nach Gewinn und so weiter. Es muss auch andere Werte geben. Wir haben einen Bedarf an ernsthafter Politik, nicht an Showmanövern und an politischen Spielereien, die fast schon an die Seitenblicke erinnern."

Die ÖVP-FPÖ-Koalition werde aber "ausdienen", erwartet Kreijci: "Aus dem einfachen Grund, weil die FPÖ bewiesen hat, dass sie eine klassische Sesselkleberpartei ist und dass es ihr nur darum geht, Posten zu besetzen." "Leid" tue ihm, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "sehr hart" geworden, sei. "Das passt eigentlich nicht zu ihm. Damit sind auch konsensuale Lösungen sehr, sehr erschwert worden. Die ÖVP kann ohne Schüssel derzeit überhaupt nichts. Er ist der Mann, der ihr die Macht sichert. Es ist weit und breit niemand."

Zu einer allfälligen Regierungsbeteiligung der Grünen sagte der Ex-Industriellen-Chef: "Man sollte keine Form ausschließen. Ich habe großen Aspekt für die Sachlichkeit und die zum Teil sehr fundierten Vorschlägen, die von den Grünen kommen. Sie sind heute ein ernst zu nehmender Faktor in der österreichischen Innenpolitik." SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wiederum dürfe nicht "unterschätzt" werden. Er sollte aber nicht nur darauf warten, dass die Anderen "schwach" sind. "Ich würde mir manchmal eine aggressivere oder offensivere Tonart wünschen."

Prinzipiell hofft Kreijci aber für Österreichs Zukunft, dass "weniger mit Hass und Feindschaft operiert wird, sondern ein bisschen mit Toleranz und Konsens." Er sei in der Industriellenvereinigung "von den großen alten Herren" erzogen worden, "die alle auf Konsens und Sozialpartnerschaft gesetzt haben, durch die Erfahrungen der 30-er-Jahre und vor allem auch des Dritten Reiches. Sie haben gesagt, so etwas darf sich nicht wiederholen. Und ich fürchte heute, dass es eine gewisse erotische Stimmung gibt, den Konflikt über den Konsenses zu stellen." (APA)

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