Bürgerrechtler wollen umstrittene Lochkarten abschaffen

29. Juli 2004, 06:30
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Noch vor kommenden US-Wahl - ACLU verklagt Wahlagentur in Ohio wegen Nutzung alter Methode

Cleveland - Vor einem Bundesgericht im US-Staat Ohio hat am Montag ein Verfahren um die Verwendung der umstrittenen Lochkarten bei Wahlen begonnen. Die Bürgerrechtsbewegung "American Civil Liberties Union" (ACLU) verklagte die für Ohio zuständige Agentur, die bei den Präsidentschaftswahlen am 2. November erneut die antiquierten Lochkarten und Stanzmaschinen einsetzen will. Diese waren bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen im November 2000 in die Kritik geraten, weil durch unsauber gestanzte Karten viele Stimmen ungültig waren und somit verloren gingen.

US-Präsident George W. Bush hatte die Wahl damals mit einem hauchdünnen Vorsprung von 537 Stimmen in Florida gewonnen, wo fast 180.000 Stimmen verloren gingen, weil sie nicht registriert wurden oder wegen doppelter Lochung ungültig waren.

Zwei Drittel in Ohio wählen per Lochkarte

Zwei Drittel der Wähler in Ohio sollen nach Angaben des Anwalts der Bürgerrechtler, Daniel Tokaji, bei der Präsidentschaftswahl 2004 erneut mit dem veralteten System wählen. Damit setze der Staat die Demokratie aufs Spiel. Bei der Wahl 2000 wurden in Ohio wegen unsauberer Lochung 94.000 Stimmen für ungültig erklärt. Vor allem in Bezirken mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Schwarzen sind die veralteten Lochkarten und mechanischen Hebelmaschinen noch im Einsatz.

In fünf US-Staaten war die ACLU mit ihrem Protest gegen die veraltete Wahlmethode bereits erfolgreich. In Florida, Kalifornien, Illinois, Maryland und Georgia wurde eine außergerichtliche Einigung gefunden. Dort werden die Lochkarten nicht mehr eingesetzt. Nur in Ohio kam der Fall vor Gericht. (APA)

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