Vom Leitbild zur politischen Umsetzung

Eine Zwischenbilanz zu zwei Jahren Österreichischer Nachhaltigkeitsstrategie

Im April 2002 hat die Österreichische Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie und im Juni 2004 das zweite Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Strategie beschlossen. Wozu Nachhaltigkeitsstrategien? Wo steht der Umsetzungsprozess zur Strategie heute und welchen Stellenwert haben Nachhaltigkeitsstrategien in der Verwaltung und in der Politik?

Nachhaltigkeit – vom Leitbild zur politischen Strategie

Ein wichtiges Prinzip des Leitbildes Nachhaltige Entwicklung besteht darin, die Politikfelder Wirtschaft, Soziales und Umwelt besser aufeinander abzustimmen. Im politischen Alltag erfordert diese Abstimmung neben einem entsprechenden politischen Willen selbstverständlich auch eine enge formelle und informelle Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien. Um diese Zusammenarbeit weiter voranzutreiben, hat sich die internationale Staatengemeinschaft in der in Rio 1992 verabschiedeten Agenda 21 darauf geeinigt, dass jedes Land eine Nationale Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung ausarbeiten soll.

Wie die Regierungen der meisten anderen EU-Länder folgte auch die Österreichische Bundesregierung diesem Auftrag und hat im April 2002 die Österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung beschlossen. Darin konkretisiert die Bundesregierung ihr Verständnis von Nachhaltiger Entwicklung mit Grundprinzipien, Leitzielen und Ansatzpunkten (einen Überblick zur Erstellung der Strategie finden Sie hier; einen Überblick zu den Inhalten der Strategie finden Sie hier.

Vom Papier zur Umsetzung

Anders als der 1995 beschlossene "Nationale Umwelt Plan" nennt die Nachhaltigkeitsstrategie auch Grundsätze und Instrumente zu ihrer Umsetzung: Die Umsetzung wird von dem 2002 eingerichteten Komitee für ein Nachhaltiges Österreich koordiniert. Darin sind sämtliche Ministerien, Sozialpartner und Nachhaltigkeitskoordinatoren der Länder vertreten.

Als wichtige Instrumente der Umsetzung sind bereits in der Strategie Arbeitsprogramme und Fortschrittsberichte vorgesehen. Nach dem ersten Arbeitsprogramm 2003 mit "200 Maßnahmen für ein Nachhaltiges Österreich" hat der Ministerrat Ende Juni 2004 das vom Komitee erarbeitete zweite Arbeitsprogramm mit 80 neuen Maßnahmen beschlossen. Ein Blick in die Arbeitsprogramme zeigt, dass ein Großteil der Maßnahmen Aktions- und Förderprogramme, weitere Strategien oder freiwillige Maßnahmen sind.

Zum ersten Mal sind auch ein Fortschritts- und ein Indikatorenbericht vorgelegt worden. Obwohl der Indikatorenbericht noch keine Rückschlüsse auf die noch junge Nachhaltigkeitsstrategie zulässt, so zeigt er doch, wo der Schuh am stärksten drückt: zum Beispiel bei der steigenden Versiegelung von Flächen, bei der zu niedrigen Entwicklungshilfe und beim Klimaschutz. Aus dem Indikatoren-Bericht geht auch hervor, dass die Treibhausgasemissionen vor allem wegen starken Steigerungen im Sektor Verkehr weit über dem Kyoto-Ziel liegen (alle hier genannte Dokumente finden Sie hier.

Der Stellenwert von Nachhaltigkeitsstrategien in Politik und Verwaltung

Nachhaltigkeitsstrategien haben in mehreren Ländern Europas die Zusammenarbeit zwischen Ministerien verbessert, zu einem systematischen Monitoring Nachhaltiger Entwicklung und zum Teil sogar zur Einführung von externen Evaluationen beigetragen. Auch in Österreich sind beispielsweise das Komitee für ein Nachhaltiges Österreich, der Indikatoren-Bericht zur Nachhaltigen Entwicklung, das Forum Nachhaltiges Österreich (ein Beratungsgremium, in dem NGOs und Wissenschafter vertreten sind) und eine für 2006 vorgesehene unabhängige Evaluation bemerkenswerte Produkte der Nachhaltigkeitsstrategie.

Lässt sich daraus ableiten, dass Nachhaltigkeitsstrategien in Politik und Verwaltung einen hohen Stellenwert haben? Obwohl Nachhaltigkeitsstrategien von Teilen der Verwaltung inhaltlich mitgestaltet, als Handlungsrichtlinie genutzt und – nach außen meist nicht sichtbar – mit Leben erfüllt werden, ist ihr politischer Stellenwert in erster Linie von Politikern abhängig. Wie die Politikwissenschafter Hansen und Ejersbo in einer in der Zeitschrift "Public Administration" veröffentlichten Studie gezeigt haben, halten sich Politiker im Vergleich zur Verwaltung allerdings ungern an Ziele und Vorgaben in Programmen und Strategien, sondern bevorzugen spontane Entscheidungen von Fall zu Fall (siehe zum Beispiel die Diskussion zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien). Die nächsten Jahre werden zeigen, was das für die Österreichische Nachhaltigkeitsstrategie bedeutet.