Mayer stellt Harmonisierung in Frage

30. Juli 2004, 16:28
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Verfassungsjurist: "Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln"

Wien - Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer stellt die von der Regierung angestrebte Harmonisierung der Pensionssyteme in Frage. Ein gleiches System für alle könne nicht funktionieren, ist er überzeugt. Vielmehr müsste man ein gerechtes Pensionssystem finden, das auf die verschiedenen Berufsverläufe Rücksicht nimmt, so Mayer Montag in den "Sommergesprächen" des Radio-"Abendjournals". Er warnte auch, dass das "ständige Herumbasteln am Pensionssystem die Leute verunsichert".

"Alles gleich zu behandeln ist kein Wert für sich", sagte Mayer, "Ich muss Gleiches gleich, aber Ungleiches ungleich behandeln". Jemand, der im Lauf der Berufstätigkeit - "vielleicht notwendigerweise" - ein gewisses Kapital akkumuliert hat, könne davon in der Pension zehren - und müsse daher nicht so abgesichert werden wie jemand, der mit seinem kleinen Einkommen kein Vermögen aufbauen konnte.

Außerdem, so Mayer, werde es nicht möglich sein, beide Ziele, die die Politik derzeit verfolge, in gleichem Umfang zu erreichen - nämlich ein gerechtes System und Sparen. (APA)

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