Mayer: Neue Verfassung bis Dezember nicht erreichbar

26. Juli 2004, 19:35
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Arbeitsweise beim Österreich-Konvent "nicht sehr glücklich" - Fundamentale Interessens-Gegensätze zwischen Großparteien

Wien - Das Ziel des Österreich-Konvents, bis zum Dezember 2004 eine neue Verfassung vorzulegen, ist der Verfassungsrechtler Heinz Mayer überzeugt. Es gebe fundamentale Interessensgegensätze zwischen den Großparteien - und man könne nicht erwarten, dass diese, "nur weil sie in einem Konvent diskutiert werden, plötzlich beseitigt sind", meinte er Montag im "Sommergespräch" des Radio-"Abendjournals".

Mayer, der im Konvent den Ausschuss zu den Staatszielen leitet, kritisierte einmal mehr, dass der Konvent "nicht sehr glücklich" arbeite. Die allermeisten Konvents-Mitglieder würden "nicht frei denken und reden" dürfen, weil sie Fraktionen - also Parteien - angehören.

Mayer glaubt, dass die bestehende Verfassung "relativ gut funktioniert", wenngleich es natürlich "da und dort Anpassungsbedarf" gebe. Viel wichtiger wäre aber, dass die Politiker dafür ein Bewusstsein entwickeln, wie man handeln muss, damit der in der Verfassung stehende Rechtsstaat auch umgesetzt wird. (APA)

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