Causa Hohlmeier: Staatsanwalt prüft Ermittlungen

28. Juli 2004, 12:54
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Für bayrische Kultusministerin wird es eng - Immunität müsste aufgehoben werden

München - Die Staatsanwaltschaft München prüft Ermittlungen gegen die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) wegen angeblicher Drohungen gegen Parteifreunde. "Wir prüfen, ob wir ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Nötigung einleiten", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld der Münchener "Abendzeitung" in einem Vorausbericht aus der Dienstagausgabe.

Falls es Ermittlungen gegen die Tochter des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß geben sollte, müsste die Immunität der Landtagsabgeordneten aufgehoben werden. Auslöser ist nach dem Bericht eine Strafanzeige eines Grünen-Kreisvorsitzenden gegen Hohlmeier, der im Zusammenhang mit angeblichen Drohungen der Ministerin gegen CSU-Mitglieder den Tatbestand der Nötigung erfüllt sehe. Die Behörde war am Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Stimmenkauf

Hohlmeier steht seit Wochen wegen einer Affäre um angeblich gekaufte Stimmen in der Münchener CSU unter Druck. Parteimitglieder werfen ihr vor, sie habe als bisherige Bezirkschefin versucht, Vorstandsmitglieder mit angeblichen Dossiers mit belastenden Informationen unter Druck zu setzen oder in Misskredit zu bringen.

Hohlmeier hatte die Vorwürfe vehement zurückgewiesen und am Wochenende ihr Bedauern erklärt, dass der Eindruck entstanden sei, sie habe Kollegen unter Druck setzen wollen. Sie hatte am Freitag die Amtsgeschäfte als Münchener CSU-Chefin vorzeitig abgegeben, nachdem sie ursprünglich erst im Herbst abtreten wollte. Hohlmeier wird auch vorgeworfen, sie habe zu spät in die Stimmen-Affäre der Stadtpartei eingegriffen. Mehrere ehemalige Parteifunktionäre wurden wegen dubioser Machenschaften zu Geldstrafen verurteilt.

Die Opposition im bayerischen Landtag bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einem Rücktritt Hohlmeiers, weil sie als Kultusministerin untragbar geworden sei. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnte dies ab, bedauerte aber zugleich die heftige Auseinandersetzung in der Münchener CSU. (APA/Reuters)

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