Klagen gegen Sozialreform erwartet

28. Juli 2004, 12:54
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Die Umsetzung der Sozialreform in Deutschland ist schwieriger als erwartet - Datenschützer und Betroffene wollen klagen

Seit einer Woche läuft die Versendung der Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II, das ab 2005 rund 3,2 Millionen Langzeitarbeitslose bekommen sollen. Die staatliche Unterstützung, die künftig einheitlich 345 Euro in West-und 331 Euro in Ostdeutschland ausmacht, gibt es nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch, wenn keine Rücklagen vorhanden sind und auch der Partner wenig verdient.

Um die Finanzhilfe zu bekommen, muss man vorher auf 16 Seiten unter anderem folgende Fragen beantworten:

  • Verfügen Sie oder eine der im Haushalt lebenden Personen über steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen? Wenn ja: Kontostand nachweisen, Vertrag vorlegen.
  • Sind Kraftfahrzeuge vorhanden? Wenn ja: Besitzer des Kfz, Fabrikat, Modell, Alter des Kfz, geschätzter Wert.
  • Haben Sie und/oder die mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen Vermögen, z. B. Bank- und Sparguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Bausparverträge, Immobilien oder sonstige Vermögensgegenstände wie Gemälde?
  • Name und Anschrift des Vermieters, Bankverbindung des Vermieters, Höhe der anfallenden Miete (bitte Mietvertrag vorlegen).
  • Haben Sie und/oder die mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen Einnahmen aus nichtselbstständiger oder selbststsändiger Arbeit, Kindergeld, Krankengeld, Renten, Unterhaltszahlungen, Zinsen, Kapitalerträge, sonstige laufende oder einmalige Einnahmen gleich welcher Art?

Vor allem gegen die beiden letztgenannten Punkte haben Datenschützer protestiert. Die Bundesagentur für Arbeit, die die Formulare verschickt, kündigte nun eine Änderung an. Da der Arbeitgeber des Partners den Verdienst bestätigen muss und durch das Formular auch Einblick in die Vermögens- und Lebensverhältnisse bekommt, wird ein neues Zusatzblatt entwickelt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beharrt weiter auf Änderungen. Generell seien eine Verdienstbescheinigung auf einem Formular der Bundesagentur als auch die Frage nach der Kontonummer des Vermieters unzulässig, so Schaar. Wenn eine Einigung mit dem Wirtschaftsministerium und der Bundesagentur nicht gelinge, müssten die Gerichte das letzte Wort sprechen, drohte Schaar. Sozialhilfeverbände kündigten ebenfalls bereits Klagen zehntausender Betroffener an.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gestand nun ein, dass bei der Umsetzung der Reform "nicht alles völlig reibungslos" funktioniere. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte Korrekturen an. Bei den Formularen zur Beförderung von Patienten durch Taxiunternehmen scheint bisher die Diagnose auf. Die Formulare sollen nun geändert werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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