ÖAAB will zurück zum runden Tisch

28. Juli 2004, 17:31
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Fritz Neugebauer: Details der Pensionsharmonisierung noch einmal mit den Sozialpartnern verhandelt

Nach der "sommerlichen Durchatempause" sollten die Details der Pensionsharmonisierung noch einmal mit den Sozialpartnern verhandelt werden, verlangt ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer. Ziel müsse ein Gesamtpaket sein, in dem Schwerarbeiter und Beamte berücksichtigt sind.

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Wien - Fritz Neugebauer hat als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär gelernt, dass man sich nicht zu fest in Termine verbeißen darf, wenn man komplette Lösungen haben will. Natürlich wär's ihm recht, wenn am 1. Jänner 2005 ein komplett neues Pensionsrecht in Kraft treten könnte. Aber es müsste dann auch wirklich komplett sein - ein neuer runder Tisch soll all das berücksichtigen, was in den letzten zwei Wochen an Kritik zu den Regierungsplänen aufgetaucht ist. Es geht um zwei Problemkreise:

Die Schwerarbeiterregelung:

Für Schwerarbeiter müsse es eine Aufwertung der Beitragszeiten geben - so dass etwa ein Jahr Schwerarbeit als 1,1 Jahr angerechnet werden. Wobei man sich bei der Definition von Schwerarbeit die einzelnen Berufsbilder anschauen müsse - die Sterbetafeln (denen zu entnehmen ist, welche Arbeiten zu einem frühen Tod und daher einem kurzen Pensionsbezug führen) könnten da einen guten Anhaltspunkt geben. Neuerlich meinte Neugebauer, dass man nach 45 Beitragsjahren - unabhängig vom Alter - ohne Abschläge in Pension gehen können soll. Dies sollte - ebenso wie die Details der Schwerarbeiterregelung - im Zuge der jetzigen Pensionsreform (und nicht erst 2005) festgeschrieben werden.

Die öffentlich Bediensteten:

Für sie gelten derzeit zwei Pensionsrechtssysteme, nämlich das Versicherungssystem des ASVG (für die Vertragsbediensteten) und die Alimentation durch den Bund (für die Beamten). Zumindest sollten die ab 1. Jänner neu verbeamteten Personen ins Versicherungssystem kommen - für bestehende Beamtendienstrechtsverhältnisse werde es Übergangszeiten von bis zu 29 Jahren geben. Für Beamte unter 55 soll es dabei ein "Optionsangebot" zum Umstieg geben - die Regierung plant eine automatische Überführung ins neue Pensionsrecht mit individuell berechneten Übergängen. Wer bereits über 55 Jahre alt ist, bleibt von der Harmonisierung ohnehin ausgespart.

Neugebauer mahnt dazu, auch bei den Beamten alles in einem Schritt zu harmonisieren - sowohl personell (Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete) als auch von den Karriereverläufen: Dies würde bedeuten, dass bereits im Herbst ein neues Dienstrecht und ein neues Bezahlungsschema, das die Einstiegsgehälter anhebt, beschlossen werden müssten. Außerdem müsste für die Beamten eine Abfertigung geschaffen werden: "Wenn ich in ein neues System einsteige, haben die Bedingungen des neuen Systems schlagend zu werden."

Der ÖAAB-Chef ist optimistisch: "Ich denken, dass wir im September/Oktober ,klar Schiff' haben werden."

Die SPÖ hält nichts von den ÖAAB-Plänen:. "Neugebauer pickt sich die Rosinen aus dem Kuchen, er macht ausschließlich Klientelpolitik", kritisierte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

Unterdessen ruft die Harmonisierungsdebatte immer mehr Berufsgruppen auf den Plan: Ärzte und Exekutivbeamte fordern nun Ausnahmen. Sowohl Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler als auch der Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft, Leopold Keiblinger, fordern für ihre Berufsgruppen, ohne Abschläge früher in Pension gehen zu können. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2004)

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    Beamtengewerkschafter und ÖAAB-Chef Neugebauer hofft, dass die Sozialpartner noch einmal an den runden Tisch zurückkommen, um das Harmonisierungspaket zu beraten.

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