Mazedonien: Parlament im Belagerungszustand

27. Juli 2004, 13:45
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Proteste gegen mehr Rechte für Albaner

Skopje/Belgrad - Mehr als 6000 Polizisten kontrollierten am Montag alle Zufahrten nach Skopje. Das Zentrum der Hauptstadt Mazedoniens war für den Verkehr gesperrt. Reguläre und Sondereinheiten der Polizei beschützten Regierungsgebäude und Parlament, wo am Vormittag die Debatte über das Gesetz über "Dezentralisierung und territoriale Neuaufteilung der Gemeinden" begann. Man befürchtete, dass die angekündigte Massendemonstration der national-konservativen Oppositionsparteien, die die Verabschiedung des Gesetzes verhindern wollen, außer Kontrolle geraten könnte.

"Als ob wir eine albanische, und nicht eine mazedonische Regierung hätten", nörgelte ein mazedonischer Kaufmann. Jeder Mazedonier würde sich unbehaglich fühlen, wenn Straßenschilder in Skopje auch in Albanisch ausgeschrieben wären. Man lebe doch nicht in Tirana.

Mehr lokale Autonomie und Zweisprachigkeit überall, wo Albaner mehr als 21 Prozent der Bevölkerung stellen, soll das umstrittene Gesetz garantieren. Außerdem würden die neuen Gemeindegrenzen einige bisher mazedonische in mehrheitlich albanische Gemeinden verwandeln.

Die Marathondebatte soll bis zum 7. August dauern und im Fernsehen live übertragen werden. Einige Oppositionsführer haben gedroht, "notfalls" das Parlament zu besetzen. Albanische Parteien und die Regierung berufen sich auf das "Abkommen von Ohrid", das vor drei Jahren die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der albanischen "Befreiungsarmee" und den mazedonischen Streitkräften beendete. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2004)

von Andrej Ivanji

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