Bush will rasch erste Entscheidungen zur Geheimdienstreform fällen

26. Juli 2004, 19:01
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Präsident will möglicherweise nicht auf Ende des Sommerpause des Kongresses warten

Washington - US-Präsident George W. Bush will innerhalb weniger Tage erste Entscheidungen über eine Reform der Geheimdienste fällen. Es sei möglich, dass Bush einige Maßnahmen kraft Amtes verfügen und nicht warten werde, bis der Kongress aus seiner gerade begonnenen sechswöchigen Sommerpause zurückkehrt, berichteten US- Medien am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Vor diesem Hintergrund traf Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am selben Tag auf Bushs Ranch in Crawford (Texas) ein, wo der Präsident bis zum Donnerstag Urlaub macht. Nach Angaben des Senders CNN wollten Bush und Rice über die Reformvorhaben beraten.

Eine unabhängige Untersuchungskommission zum 11. September hatte am vergangenen Donnerstag in ihrem Abschlussbericht den Geheimdiensten schweres Versagen im Vorfeld der Anschläge im Jahr 2001 vorgeworfen und zahlreiche Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Dazu gehört die Berufung eines nationalen Geheimdienstdirektors, der die Oberaufsicht über alle 15 Geheimdienstbehörden erhalten soll. Den Medienberichten zufolge steht Bush der Schaffung eines derartigen Postens aufgeschlossen gegenüber, wenn auch möglicherweise in einer etwas abgewandelten "Variante". (APA/dpa)

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