Weiter kein gemeinsamer EU-Standpunkt

27. Juli 2004, 13:36
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Laut Bartenstein weiter Differenzen der EU-Minister - Scheitern wäre "fatales Signal für den Welthandel"

Brüssel - Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels gibt es innerhalb der EU weiterhin Differenzen über die Verhandlungsposition der Union. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sagte am Montag in Brüssel, man habe sich wegen französischen Widerstands nicht auf eine vorbereitete längere Erklärung zu den Verhandlungen der Welthandelsorganisation in Genf einigen können. Aber auch eine "größere Gruppe" anderer Mitgliedstaaten hätte Bedenken angemeldet.

Neuerliche EU-Sitzung in Genf

Die 25 EU-Minister werden daher - voraussichtlich am Donnerstag in Genf - neuerlich zu einer Sitzung zusammen kommen, um ihre Differenzen beizulegen. Am Mittwoch wolle nämlich der Vorsitzende des WTO-Generalrates, Shotaro Oshima, ein neues Kompromisspapier vorlegen. Umstritten ist die von Oshima vorgeschlagene geplante völlige Streichung der Exportsubventionen für Agrarprodukte, was der französische Staatspräsident Jacques Chirac als "inakzeptabel" bezeichnet hat. EU-Handelskommissar Pascal Lamy sprach dagegen von einer guten Verhandlungsgrundlage.

Bartenstein warnte vor einem erneuten Scheitern der WTO-Verhandlungen. Ein dreiviertel Jahr nach der Nicht-Einigung bei der WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun wäre das ein "fatales Signal für den Welthandel". Wegen der bevorstehenden US-Präsidentenwahl und der Ernennung der neuen EU-Kommission (beides im November) müsse eine Einigung noch vor Ende Juli zu Stande kommen, weil die für Jänner 2005 geplante Liberalisierungsrunde sonst auf längere Zeit blockiert werden könnte.

Nach Angaben des Wirtschaftsministers unterstützen Österreich, Deutschland, Großbritannien, Tschechien, Ungarn sowie die skandinavischen Staaten die Position der EU-Kommission. Bedenken gebe es von Frankreich, Irland, Portugal, Griechenland, Italien, Spanien und Polen.

Warnung vor neuen EU-Forderungen

Indirekt verwies Bartenstein darauf, dass die Kommission einem Kompromiss der WTO-Staaten auch gegen den Willen Frankreichs zustimmen könnte. "Das Verhandlungsmandat der Kommission ist einstimmig von Frankreich mitgetragen worden und die Kommission verhandelt im Rahmen der Mandate", betonte der Wirtschaftsminister. Er warnte davor, seitens der EU neue Forderungen aufzustellen. Dann würden nämlich auch die Entwicklungsstaaten oder die USA ihre "Wünsche" äußern.

Auch Österreich habe bestimmte "Sensibilitäten" im Agrarbereich, insbesondere bei der Berücksichtigung von Subventionen für Landschaftspflege oder Umweltschutz, sei aber "flexibel genug", um eine Einigung mitzutragen, sagte Bartenstein. Die Chancen eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen zwischen den 147 WTO-Mitgliedstaaten bis Freitag schätzte er mit "höher als 50:50" ein. Es stelle sich aber die Frage, "auf welchem Niveau" die Einigung zu Stande kommen werde. Beim aktuellen Kompromisspapier sei nämlich schon eine "Verwässerung" und ein "Aufweichen" der Liberalisierungsziele zu bemerken.

Bartenstein sprach sich insbesondere für einen weitergehenden Abbau der Industriezölle ab, weil dies in Europa mehr Beschäftigung und Wachstum schaffen könnte. Er zeigte sich zudem unzufrieden damit, dass auf Drängen der Entwicklungsländer über drei der vier "Singapur-Themen" (dabei geht es vor allem um den Schutz von Investitionen und Rechtssicherheit) gesprochen werde. (APA)

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