Tauziehen um die verbleibenden Soldaten

31. Juli 2004, 13:49
14 Postings

Wehrdienstverkürzung bringt Engpass bei Sanitätern und ein Verfassungsproblem

Wien/Eisenstadt – Im Bundesheer müssen noch weitere Umschichtungen vorgenommen werden, um nach der Wehrdienstzeitverkürzung 2006 die wichtigsten Aufgaben auch nur halbwegs erfüllen zu können – und das Tauziehen um die verbleibenden Soldaten hat schon begonnen. Nachdem DER STANDARD aufgedeckt hatte, dass mit einer Weisung vom 21. Juli die Planung für eine Reduzierung des Assistenzeinsatzes an der Schengen-Grenze um die Hälfte eingeleitet wurde, ist die Unruhe im Burgenland groß.

Landeshauptmann Hans Niessl forderte umgehend, dass der Grenzeinsatz zumindest bis 2008 im vollen Umfang erhalten bleibt – oder mehr Grenzgendarmen eingestellt werden (die allerdings nach Verlegung der Schengen-Grenze nach Osten nicht mehr gebraucht würden).

Niessl nannte die Überlegungen des Verteidigungsministeriums "ungeheuerlich" und erklärte dem STANDARD, wo er eine Alternative sieht: "Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, dass österreichische Soldaten bei verschiedenen Einsätzen im Ausland sind."

Vom Verteidigungsministerium wurde eilfertig versichert, dass der Grenzeinsatz erhalten bleiben wird – von den Überlegungen, südlich des Geschriebensteins (wenn überhaupt) nur noch technische Überwachungen mit Sensoren zu machen, ist keine Rede mehr.

"Hier werden wir ausreichend Kräfte zur Verfügung haben", erklärte Generalstabschef Roland Ertl in einer Aussendung. Das aber bedeutet größere Schwierigkeiten in anderen Bereichen, gerade bei den von Ertl im Sinne der Bundesheer-Reformkommission hoch gehaltenen Präsenzaufgaben. Im von Generalmajor Christian Segur-Cabanac, Leiter des Führungsstabs, versendeten "Argumentationskatalog" ist nämlich zu lesen, dass für Rekruten "das Anforderungsprofil . . . radikal zurückgefahren werden (muss). Dies steht im Widerspruch zu der hohen Qualität der künftigen Aufgaben des ÖBH . . . und wird die Notwendigkeit des vermehrten Einsatzes von Berufssoldaten auch für scheinbar einfache Aufgaben zwingend erforderlich machen."

Schwer wiegende Konsequenzen werden bei der Sanitätsversorgung befürchtet: Die Ausbildung zum Rettungssanitäter kann aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht ver 4. Spalte kürzt werden – ausgebildete Rettungssanitäter stehen dann aber nur noch kurz vor dem Abrüsten zur Verfügung. Eine weiterführende Ausbildung zum Notfallsanitäter – die bei der Truppe dringend gebraucht werden – ist gar nicht mehr sinnvoll möglich.

Und noch ein anderes Problem wird den Offizieren bewusst: Die derzeit vorläufig ausgesetzten Truppenübungen der Miliz müssten wieder aufgenommen werden, weil dies dem Verfassungsauftrag entspricht. Dann aber würde der Grundwehrdienst noch einmal (etwa auf fünf plus einen Monat) verkürzt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.7.2004)

Von Conrad Seidl
Share if you care.