EU-Minister beraten über EU-Standpunkt

27. Juli 2004, 13:36
posten

Außen- und Wirtschaftsminister ringen einen Tag vor der entscheidenden WTO-Verhandlungsrunde um eine gemeinsame Position zur Handelsliberalisierung

Brüssel - Die EU-Außen- und Wirtschaftsminister sind am Montag in Brüssel zu Beratungen über die EU-Position bei den Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels zusammengekommen. Umstritten ist dabei vor allem die von der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagene völlige Abschaffung der Exportsubventionen im Agrarbereich, die von Frankreich vehement abgelehnt wird.

Entscheidende Runde

Die Sitzung findet einen Tag vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde des WTO-Generalrates in Genf statt, bei dem die Position der Union durch EU-Handelskommissar Pascal Lamy und EU-Agrarkommissar Franz Fischler vertreten wird. Damit die im Jahr 2000 beschlossene weitere Abschaffung von Zöllen und Handelshemmnissen ("Doha-Runde") wie geplant Anfang 2005 in Kraft treten kann, muss es vor Ende Juli eine Einigung geben.

Die EU hat sich bisher nicht auf eine einheitliche Position verständigen können. So hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac den jüngsten WTO-Entwurf für ein Rahmenabkommen wegen der Abschaffung der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte als "inakzeptabel" bezeichnet. Die EU-Kommission sprach dagegen von einer "guten Verhandlungsgrundlage" und betonte, dass der Agrarbereich im Welthandel nicht von überragender Bedeutung sei.

Im vergangenen September war im mexikanischen Cancun eine Übereinkunft über milliardenschwere Zoll- und Handelserleichterungen vor allem an dem überraschend einheitlichen Widerstand der Entwicklungsstaaten gescheitert.

Forderungen

Die EU hat sich offen für die Forderungen der ärmsten Länder nach einem Abbau von Diskriminierungen im Agrarbereich gezeigt, fordert aber zugleich auch von den USA die Streichung ihrer Exportsubventionen.

Österreich wird beim Ministerrat durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vertreten. (APA)

Share if you care.