Islamistenführer Kaplan darf für weitere drei Monate in Köln bleiben

27. Juli 2004, 16:22
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Duldung wäre am Dienstag um 24.00 Uhr ausgelaufen

Köln - Der von Abschiebung bedrohte Islamistenführer Metin Kaplan darf für weitere drei Monate in Deutschland bleiben. Kurz vor Ablauf seines Abschiebestopps erteilte die Stadt Köln eine weitere dreimonatige Duldung. "Die bisherige Duldung wird verlängert, weil das Kölner Verwaltungsgericht bislang noch nicht über eine Fristverlängerung des Abschiebestopps entschieden hat", sagte Stadtsprecher Jürgen Müllenberg am Montag in Köln. Ohne diese Verlängerung wäre die Duldung an diesem Dienstag (27. Juli) um 24.00 Uhr ausgelaufen.

Täglich melden

Kaplan kann nun bis zum 27. Oktober in Köln bleiben, muss sich aber täglich melden. "Diese Duldung endet automatisch früher, wenn das Verwaltungsgericht abschließend über den Abschiebestopp entschieden hat", sagte Müllenberg. Die Stadt Köln sowie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollen Kaplan abschieben. Der selbst ernannte "Kalif von Köln" hat wegen Aufrufs zum Mord eine vierjährige Haftstrafe in Deutschland verbüßt. In der Türkei droht ihm ein Prozess wegen Hochverrats.

Hintergrund des jetzigen Rechtsstreits ist eine Abschiebeandrohung der Stadt Köln nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, wonach es in der Türkei keine gravierenden Hindernisse für eine Abschiebung Kaplans gebe. Der "Kalif" stellte einen Eilantrag gegen seine Ausweisung. Um darüber zu entscheiden, verhängte das Kölner Gericht zunächst einen zweimonatigen Abschiebestopp.

Verfahren nicht erledigt

Bis zum Montagnachmittag hatten die Kölner Richter nicht über eine Fristverlängerung entschieden. "Die Stadt hat zugesagt, Kaplan längstens drei Monate nicht abzuschieben. Damit erübrigt sich eine gerichtliche Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt", sagte der Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts, Ulrich Müller-Bernhard. "Das Verfahren ist damit aber nicht erledigt." (APA)

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