Gross offiziell zum neuen Regierungschef Tschechiens ernannt
34-jähriger ist jüngster Premier in der Geschichte des Landes - Neuauflage der bisherigen Koalition geplant
Redaktion
,
Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat den
amtierenden Vorsitzenden der Sozialdemokraten (CSSD) und bisherigen
Innenminister Stanislav Gross am Montag zum neuen Ministerpräsidenten
ernannt. Klaus beauftragte Gross gleichzeitig mit der Bildung eines
neuen Kabinetts. Bisher hatte Gross lediglich die Aufgabe, Gespräche
über eine neue Regierungskoalition mit anderen Parteien zu führen.
Der 34-jährige ist der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte
der Tschechischen Republik bzw. der früheren Tschechoslowakei.
Gross will die Gespräche mit den bisherigen Koalitionsparteien der
CSSD, der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der
rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU), fortsetzen. Diese werden
sich auf die personelle Besetzung der Ressorts konzentrieren. Auch
einige Fragen zum Regierungsprogramm seien noch offen, hieß es.
Koalitionsvertrag am kommenden Sonntag
Am
kommenden Sonntag wollen die Parteien den Koalitionsvertrag
unterzeichnen. In den vergangenen Tagen haben CSSD, KDU-CSL und
US-DEU eine Neuauflage ihrer Koalition vereinbart, die seit 2002 im
Amt war. Der Vorgänger von Gross, Vladimir Spidla, überstand nach
einem Debakel der CSSD bei den Europawahlen ein parteiinternes
Vertrauensvotum nur knapp. Ende Juni trat er daraufhin zurück, was
laut tschechischen Gesetzen das Ende der gesamten Regierung
bedeutete.
Poker um Minister-Posten
Im Laufe der Woche will man sich auf die Besetzung der
Minister-Posten einigen. In der zweiten August-Hälfte will sich Gross
mit seinem Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
Dort kann sich die Koalition wie bisher nur auf eine knappe Mehrheit
von 101 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus stützen. Um
Staatspräsident Klaus von der Mehrheit zu überzeugen, legte Gross
diesem eine Liste mit den Unterschriften der 101 vor, die sich damit
verpflichtet haben, die Regierung zu unterstützen. (APA)
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