Ungarn: Datenschutz-Streit um Wiesenthal-Recherchen zu Nazi-Verbrechen

28. Juli 2004, 11:11
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In Kroatien wird die "Aktion letzte Chance" trotz Morddrohungen fortgesetzt

Budapest - Die vor kurzem begonnenen Recherchen des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrums zu Nazi-Verbrechen in Ungarn haben einen Streit über den Datenschutz ausgelöst. Am Montag sagte der ungarische Koordinator der in mehreren Ländern laufenden "Aktion letzte Chance", Ivan Beer, dass er das Projekt abgebrochen habe.

Er wolle abwarten, bis die Datenschutz-Fragen zwischen dem ungarischen Staat und dem Wiesenthal-Zentrum geklärt seien. Daraufhin erklärte der Direktor des Zentrums, Efraim Zuroff, die Aktion gehe planmäßig weiter, und man werde einen anderen Koordinator suchen, wenn Beer nicht weiter mitarbeiten wolle.

Datenschutz-Ombudsmann gegen Datenübermittlung

Beer hatte im Fernsehen gesagt, er breche die Aktion ab, weil der ungarische Datenschutz-Ombudsmann der Meinung sei, es sei illegal, persönliche Daten mutmaßlicher Nazi-Krimineller nach Israel zu übermitteln. Er habe Angst, dass "die starken Kräfte (...), die hinter dem Ombudsmann und den Machthabern stecken, mich mit rechtlichen Mitteln in den Schmutz ziehen", sagte er.

Datenschutz-Ombudsmann Attila Peterfalvi hatte zuvor erklärt, in Israel würden die Daten nicht nach EU-Standards geschützt. Eine Übermittlung dorthin sei daher gesetzwidrig. Dies hatte Zuroff scharf zurückgewiesen und als Versuch bezeichnet, Nazi-Verbrecher zu schützen.

Kroatien: Morddrohungen

In Kroatien geht die "Aktion letzte Chance" weiter, nachdem die Organisatoren und Personen des öffentlichen Lebens mit dem Tod bedroht wurden. Wenn auch nur ein Kroate festgenommen oder eingesperrt werde oder nur einem Kroaten etwas zu Leide getan werde, beginne man kroatische Juden umzubringen, hieß es in einem Schreiben einer bis dahin unbekannten rechtsextremen Gruppe mit Namen "Anti-Jüdische Bewegung". Die Botschaft wurde unter anderem an Justizministerin Vesna Skare Ozbolt geschickt.

"Diese Drohungen bestärken uns nur in der Absicht, die Verfolgung von Nazi-Kriegsverbrechern in Kroatien zu maximieren", erklärte Zuroff vorige Woche. Auch er wurde mit dem Tod bedroht.

Im Rahmen der "Aktion letzte Chance" verspricht das Wiesenthal-Zentrum eine Belohnung von 10.000 US-Dollar (8.203 Euro) für Hinweise, die zur Überführung eines Nazi-Täters führen. Die Aktion begann 2002 und läuft außer in Ungarn und Kroatien inzwischen auch in den baltischen Staaten, in Polen, Rumänien und Österreich. Sie soll noch in diesem Jahr auf Deutschland, Argentinien und die Ukraine ausgeweitet werden. (APA)

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