Gorbach strikt gegen vorzeitige Entlassungen: "Haft bedeutet Strafe"

28. Juli 2004, 16:21
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Opposition zweifelt an justizpolitischer Kompetenz des Vizekanzlers - Miklautsch: "Hauptproblem U-Haft"

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hat sich am Montag "strikt" gegen bedingte frühzeitige Haftentlassungen ausgesprochen, wie sie von Grünen, aber auch von der ÖVP angesichts gestiegener Häftlingszahlen gefordert werden. "Haft bedeutet Strafe und vor allem Schutz für Opfer und mögliche Opfer. Haftzeiten verkürzen zu wollen ist kontraproduktiv zur Bekämpfung der Kriminalität und eine Gefahr für die Bevölkerung", sagte Gorbach in einer Aussendung.

Der Vizekanzler kündigte an, in einem Gespräch mit Justizministerin Karin Miklautsch (F) geltend zu machen, "dass diese Diskussion im Keim erstickt wird". Und Gorbach betonte, "dass die Gefängnisse nicht überfüllt sind, weil in Österreich zu lange Haftzeiten ausgesprochen werden oder zu strenge Gesetze herrschen, sondern weil die Kriminalität stark gestiegen ist".

Die zuständige Justizministerin sagt zu diesem Thema in der Montag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung": mehr bedingte Haftentlassungen seien nur eine "bedingte Lösung". Das Hauptproblem sei "in der U-Haft entstanden". Sie könne sich zwar sehr wohl vorzeitige Entlassungen bzw. alternativen zur Haft vorstellen, wie Hausarrest oder elektronische Fußfesseln, aber: "Bedingte Entlassung macht nur Sinn, wenn eine ordnungsgemäße Betreuung erfolgt.

Grüne zweifeln an Gorbachs justizpolitischer Kompetenz

Zweifel an der justizpolitischen Kompetenz von Vizekanzler Hubert Gorbach (F) meldete am Montag die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits an. Gorbach hatte zuvor die von Grünen, aber auch der ÖVP vorgeschlagenen bedingten früheren Haftentlassungen "strikt" abgelehnt sowie angekündigt, Justizministerin Karin Miklautsch (F) nahezulegen, diese Diskussion im Keim zu ersticken.

Dazu meinte Stoisits in ihrer Aussendung: "Unabhängig von seiner inhaltlichen Position ist es aber jedenfalls untragbar, dass FP-Minister Gorbach eine 'politische Diskussion im Keim ersticken' will. Wie anders soll sich Politik weiterentwickeln, wenn nicht durch Diskussion und Austausch von Konzepten". Und, so Stoisits: "Ich warte seit Monaten vergeblich auf ein Konzept der FPÖ zu den gravierenden Problemen im Strafvollzug."

Gorbach für SPÖ mit Problemen im Vollzug nicht vertraut

"Ebenso strikt" wie sich Gorbach gegen bedingte frühzeitige Haftentlassungen ausgesprochen hat, ist SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim "gegen Wortmeldungen, die offensichtlich bar jeder Sachkenntnis getätigt wurden". Wie Jarolim am Montag in einer Aussendung betonte, "dürfte Gorbach mit den Problemen im Strafvollzug und der Tatsache, dass in Österreich nur in knapp zehn Prozent aller Fälle eine vorzeitige bedingte Haftentlassung ausgesprochen wird, kaum vertraut sein".

Als Zeugnis für ein "äußerst mangelhaft entwickeltes Demokratieverständnis" wertete Jarolim die Gorbach-Aussage, er werde der von seiner Partei nominierten Justizministerin Karin Miklautsch nahe legen, die "Diskussion im Keim zu ersticken". "Ein entlarvender Sager wie dieser ist einer entwickelten Demokratie absolut unwürdig", so Jarolim.

(APA)

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